3000 Arbeitsplätze stehen allein in Hamburg auf der Kippe

Hamburg. Jan Eulen ist extra nach Brüssel gereist. Der Hamburger Chef der Gewerkschaft IG BCE fürchtet, dass Raffinerien in der Stadt aufgeben müssen. Grund ist die derzeitige EU-Klage gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland. Die EU bemängelt, dass Deutschland seine Grundstoffindustrie von der Bezahlung der EEG-Prämie zur Förderung von erneuerbarer Energien ganz oder teilweise freigestellt hat. Zwar bahnt sich derzeit eine Einigung zwischen Deutschland und der EU an. Aber laut Eulen, sollen Raffinerien künftig nicht mehr auf der Liste der von der EEG-Umlage befreiten Betriebe stehen.

Das würde am Ende das Aus für die Hamburger Raffineriebranche bedeuten, fürchtet Eulen. „Inklusive der Zulieferanten wären rund 3000 Arbeitsplätze betroffen“, sagt der Gewerkschafter, der zusammen mit den SPD-Europaabgeordneten Knut Fleckenstein unter anderem mit EU-Energieminister Günther Oettinger über neue Hilfen für die Mineralölbranche sprach. Hamburger Firmen wie Shell, die bereits eine Raffinerie in der Stadt geschlossen hat, Holborn oder H&R wären betroffen. Ob es in der Sache einen Kompromiss geben wird, ist derzeit noch offen.

Die Raffinerien haben derzeit sowieso schon ökonomisch zu kämpfen. Denn in Europa hat die Branche gewaltige Überkapazitäten, die wiederum dazu führten, dass die Renditen gesunken sind. Die Mineralölkonzerne verdienen zwar immer noch Milliarden, aber die werden mit der Förderung von Erdöl gemacht und nicht im Raffineriegeschäft. Der Verbrauch von Normal- und Superbenzin ist seit Jahren rückläufig. Die Folge: Raffinierien produzieren mehr Benzin als sie auf dem europäischen Markt absetzen können.

Seit Längerem gibt es Verkäufe und sogar Pleiten in der Branche. So musste der in der Schweiz ansässige Raffineriebetreiber Petroplus bereits 2012 wegen Überkapazitäten in Europa schließen. Seitdem hat sich die Situation nicht entspannt. Laut dem Beratungsunternehmen JBC Energy sank 2013 die Verarbeitungsmenge an Rohöl in den Raffinerien der EU-15-Länder (vor der sogenannten Osterweiterung) und Norwegen um rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und auch im laufenden Jahr wird sich dieser Trend wohl fortsetzen.