RWE-Dea-Verkauf nach Russland umstritten

Hamburg/Berlin. Die Krim-Krise macht Verkaufspläne von RWE zum Diskussionsthema: Dass ein russischer Großinvestor den Zuschlag für die Hamburger Gas- und Ölfördergesellschaft RWE Dea bekommen hat, schlägt in der deutschen Politik hohe Wellen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs forderte die Bundesregierung auf, die Transaktion zu prüfen. Für ihn ist die deutsche Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland ohnehin viel zu hoch. Vor diesem Hintergrund passe ihm das RWE-Geschäft nicht, sagte er.

Zuvor hatten sein Fraktionskollege Joachim Pfeiffer und die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, Vorbehalte deutlich gemacht. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil äußerte wiederum Verständnis für die kritischen Stimmen, sieht aber keine Handhabe der Regierung gegen das Geschäft.

Der von der Energiewende stark getroffene RWE-Konzern will seine Tochtergesellschaft Dea für 5,1 Milliarden Euro an eine Investorengruppe um den russischen Milliardär Michail Fridman verkaufen. Damit will er seine hohe Verschuldung abbauen. Die Bundesregierung sieht keine Gefahren für die Sicherheit der Energieversorgung im Land durch das Geschäft.

Das Außenwirtschaftsrecht gibt der Regierung für Fälle, in denen die Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet sind, die Möglichkeit, Unternehmensbeteiligungen und -verkäufe an ausländische Firmen zu untersagen. Sie kann solche Vorgänge jederzeit prüfen, ohne das öffentlich kommentieren zu müssen.

Der CDU-Politiker Fuchs war in seiner Kritik an den RWE-Verkaufsplänen besonders deutlich: „Ich hätte es lieber, wenn die in eine andere Richtung verkaufen würden als an die Russen.“ Er wisse zwar nicht, ob Deutschland sie juristisch unterbinden könnte, doch sollte die Regierung tätig werden. „Es würde sicher nicht schaden, wenn man das mal prüft“, sagte Fuchs. Er stößt sich auch daran, dass der russische Gasriese Gazprom über ein Geschäft mit der zum BASF-Konzern zählenden Wintershall Erdgasspeicher in Deutschland übernimmt. Es bestehe die Gefahr, dass man mit so großen Abhängigkeiten erpressbar werde.