Verbraucherschutzminister Maas will der Aufsichtsbehörde BaFin ermöglichen, den Verkauf von Geldanlagen zu stoppen

Hamburg. Anlässlich des Tages des Verbraucherschutzes an diesem Sonnabend hat der zuständige Bundesminister Heiko Maas jetzt in Hamburg ein ganzes Paket von Maßnahmen zum Schutz der Konsumenten zum Thema Geldanlage und Kredite vorgestellt. Die Verbraucherzentrale in der Hansestadt sei nicht nur die erste Institution dieser Art in Deutschland gewesen, sondern sie setze sich insbesondere für Transparenz und Aufklärung in Finanzthemen ein, lobte der SPD-Politiker, der im Dezember das Amt des Verbraucherschutz- und Justizministers übernommen hatte.

Er wolle Fällen wie der Prokon-Pleite, bei der Anleger viel Geld verloren haben, künftig besser vorbeugen, kündigte der Saarländer an. Dazu will Maas der Finanzaufsicht BaFin weitreichende Kompetenzen bei der Kontrolle von Finanzprodukten einräumen und die Behörde aufstocken. Der Plan: Die BaFin solle künftig die Risiken bestimmter Finanzprodukte prüfen und Werbung und Vertrieb beschränken können, sagte Maas am Freitag in Hamburg. Im Falle des Windanlagenfinanzierers Prokon seien gleich mehrere Faktoren zusammengekommen, die zum Totalausfall der Anlagen von Zehntausenden Kapitalanlegern geführt hätten. Die Anleger seien in einer millionenschweren Werbekampagne mit dem Argument überzeugt worden, sie investierten ihr Geld in saubere Energien, und darüber hinaus lockten auch noch satte Zinsen. Künftig sollten die Risiken solcher Anlagen genauer bewertet – und im Zweifel der Vertrieb an Verbraucher verboten werden.

Zuletzt waren neben risikobehafteten Geldanlagen vor allem hohe Zinsen für Dispokredite ins Fadenkreuz der Verbraucherverbände geraten. Wer sein Konto überzieht, muss bis zu 14 Prozent Zinsen zahlen. Angesicht der niedrigen Leitzinsen kritisieren die Verbraucherschützer diese Zinsen als überhöht und fordern eine Deckelung. Dabei werden sie von Maas grundsätzlich unterstützt, der eine Deckelung jedoch in der Großen Koalition mit der CDU nicht für durchsetzbar hält. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Kunden nach einer längeren Zeit im Dispo gewarnt werden und eine günstigere Alternative angeboten bekommen sollen. Am Freitag äußerte sich auch Bankenpräsident Jürgen Fitschen zu diesem Thema: Fitschen, der auch im Vorstand der Deutschen Bank sitzt, hält nichts von der geplanten Warnpflicht der Institute für Kunden, die ihr Konto überziehen. „Wer nach einer Woche beispielsweise schon einen Anruf bekommt, weil er mit 1000 Euro im Dispo ist, kann sich möglicherweise nicht beraten, sondern vielleicht eher belästigt fühlen“, sagte Fitschen. Eine Beratung dieser Kunden finde ohnehin schon in aller Regel statt. „Eine gesetzliche Verpflichtung halte ich in diesem Punkt für überflüssig.“

Maas will die Kunden zudem mit einem neuen Sachverständigenrat für Verbraucherrechte besser schützen. Als Mitglieder wünscht sich der Jurist Interessenvertreter der Verbraucher und der Unternehmen. Als dringliche Aufgabe des Gremiums stellt sich der Minister unter anderem die Prüfung von Produkttests auf ihre Unabhängigkeit vor. Immerhin agierten neben dem jetzt in die Schlagzeilen geratenen ADAC auch Zeitschriften in dem Markt, die Firmen durch Anzeigen finanzierten. Günter Hörmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg, begrüßte die Pläne von Maas insbesondere bei Geldthemen. Hörmann: „Wir hatten 2013 immerhin 50.000 Kontakte mit Bürgern, die sich mit Fragen zu Finanzen an uns gewandt haben.“