Banken-Rettungsfonds könnte länger laufen

Bundesregierung macht weiteren Bestand des SoFFin über 2014 hinaus auch von der Entwicklung in der Europäischen Union abhängig

Frankfurt. Der deutsche Bankenrettungsfonds SoFFin könnte nach Plänen der Bundesregierung über 2014 hinaus bestehen. Eine Verlängerung hänge davon ab, wann der europaweite Fonds für die Abwicklung maroder Banken starte, sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister der „WirtschaftsWoche“. „Ich habe derzeit keine Sorgen um eine konkrete deutsche Bank, aber mit einer Verlängerung des SoFFin könnten wir eine möglicherweise auftauchende Lücke schließen“, sagte der CDU-Politiker. Im zweiten Halbjahr werde die Bundesregierung entscheiden, ob dem Bundestag eine Verlängerung des SoFFin vorgeschlagen werde.

Fünf Jahre nach dem Zenit der Finanzkrise haben alle deutschen Banken ihre staatlichen Liquiditätsgarantien zurückgegeben, zuletzt die Düsseldorfer Hypothekenbank (DHB) im Dezember. Derzeit ist der Rettungsfonds noch mit Kapitalspritzen über 17,1 Milliarden Euro bei vier Geldhäusern engagiert: 9,8 Milliarden Euro stecken in der HRE und deren „Bad Bank“, 5,1 Milliarden in der Commerzbank, zwei Milliarden im WestLB-Nachfolger Portigon und 300 Millionen in der Aareal Bank.

Meister gab sich zuversichtlich, dass die Entscheidung über einen europäischen Abwicklungsmechanismus bald steht. „Ich rechne damit noch vor den europäischen Wahlen im Mai“, sagte er. Minister Wolfgang Schäuble streitet in der Frage mit dem EU-Parlament. Während Schäuble den Abwicklungsfonds als zwischenstaatlichen Vertrag anlegen will, strebt das Parlament eine im EU-Recht verankerte Institution an. Schäuble und Europa-Parlaments-Präsident Martin Schulz hatten zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir wollen als Bundesregierung nicht länger als nötig Eigentümer der Commerzbank sein“, sagte Meister. Er nannte aber keinen konkreten Zeitpunkt für einen Ausstieg. „Ich habe grundsätzlich keine Vorbehalte gegen internationale Investoren.“ Der SoFFin ist noch mit gut 17 Prozent an der Commerzbank beteiligt, die Stillen Einlagen des Bundes hatte die Bank vor knapp einem Jahr zurückgezahlt. Commerzbank-Chef Martin Blessing hatte gesagt, es gebe Berechnungen, der Bund könnte seine Commerzbank-Aktien schon bei einem Kurs von 18 bis 19 Euro ohne größere Verluste verkaufen.