Opposition fordert Antworten zur Reedereifusion

Hamburg. Die Bürgerschaft soll sich mit der geplanten Fusion von Hapag-Lloyd und der chilenischen Reederei CSAV sowie der Kapitalerhöhung befassen. Die FDP-Fraktion kündigte am Freitag an, die Umstände des Geschäfts in der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Unternehmen am 6. Februar beleuchten zu wollen. Insbesondere die beabsichtigte Kapitalerhöhung stößt den Oppositionsparteien im Parlament übel auf.

Wie berichtet, haben die Eigentümer des neuen Gemeinschaftsunternehmens Hapag-Lloyd/CSAV beschlossen, innerhalb von 100 Tagen nach Abschluss der Fusion eine Kapitalaufstockung vorzunehmen. 259 Millionen Euro kommen von CSAV. Weitere 111 Millionen Euro müssen die übrigen Eigentümer einbringen. Ein Sprecher der Finanzbehörde hat dem Abendblatt bestätigt, dass Hamburg grundsätzlich bereit ist, weitere Mittel für Hapag-Lloyd aufzubringen. Zahlen nannte er nicht. Die Rede ist aber von bis zu 40 Millionen Euro.

„Der Finanzsenator muss der Bürgerschaft sehr sorgfältig erklären, warum die Stadt angesichts der anhaltenden Schifffahrtskrise im Rahmen einer Kapitalerhöhung weitere Millionenbeträge für neue Containerschiffe investieren soll“, sagte dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Thomas-Sönke Kluth. Roland Heintze von der CDU ergänzte: „Das städtische Geld, das für diese Kapitalerhöhungen notwendig ist, ist nur dann gut investiert, wenn der Börsengang erfolgreich über die Bühne geht. Wir verlangen jetzt eine vollständige Information über den Aktienpreis, an dem sich der Zusammenschluss orientiert.“ Die Grünen sprachen von einem „Kurswechsel“ des Senats. Mit den Rahmenbedingungen der Fusion zeichne sich nämlich jetzt doch ein längeres Engagement der Stadt bei Hapag-Lloyd ab.

Gesprächsbedarf gibt es auch wegen einer Zusatzvereinbarung zwischen CSAV, der Stadt und dem Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne. „Es muss sichergestellt werden, dass die Rechte der Stadt im Rahmen der Gesellschaftervereinbarung zwischen CSAV, Kühne und der Stadt gewahrt und nicht verwässert werden“, sagte der FDP-Politiker Kluth.