Hans-Jörg Schmidt-Trenz will sein Geschäftsführergehalt bei der Handelskammer nicht offenlegen. Das stößt auf Kritik
Hamburg. Zu bestimmten Themen war er gesprächig, zu anderen weniger: Am Dienstag stellte der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, den Tätigkeitsbericht der Kammer für das vergangene Jahr vor. Er sprach von der Lehrstellenversorgung, vom Einsatz für Familienunternehmen und einer Initiative gegen Bürokratie. Nur kurz und auf Nachfrage ging Schmidt-Trenz dann auf ein Thema ein, über das verständlicher Weise viele Menschen öffentlich nicht gerne sprechen, welches aber in seinem Fall seit Wochen für Diskussionen sorgt: das Gehalt.
Initiator dieser Debatte ist eine Gruppe von Kammerkritikern, die für die laufenden Wahlen zum Plenum kandidieren und mit öffentlichkeitswirksamen Forderungen für sich werben. Neben dem Abbau finanzieller Rücklagen wollen die Kritiker der Kammer mehr Transparenz verordnen und haben als populäre Forderung eine Offenlegung des Gehalts des Hauptgeschäftsführers verlangt. „Eine Handelskammer, die sich aus Zwangsbeiträgen finanziert und die das Gehalt ihres Hauptgeschäftsführers wie ein Staatsgeheimnis hütet, ist in Sachen Transparenz mit Sicherheit kein guter Ratgeber“, sagt Gregor Hackmack, Mitglied des Aktionsbündnisses „Die Kammer sind WIR“ und Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie.
Schmidt-Trenz sieht das anders. So wurde auf Druck der Organisation „Mehr Demokratie“ im vergangenen Jahr lediglich eine Summe von 4,8 Millionen Euro bekannt, welche die erweiterte Geschäftsführung der Kammer im Jahr 2012 verdient haben soll. Und aus einer Veröffentlichung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags – also des Bundesverbands aller Kammern – geht hervor, dass die 48 Mitglieder in der Führungsebene der Handelskammer zusammen 4,58 Millionen Euro bekommen haben. Eine Auflistung der Einzelgehälter gibt es nicht.
Und auch bei der Jahrespressekonferenz am Dienstag blieb Schmidt-Trenz bei dieser Linie: „Mein Arbeitsvertrag sieht eine Veröffentlichung des Gehalts nicht vor“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Und er würde auch „keinen Mehrwert für die Hamburger Unternehmer“ darin erkennen, wenn es veröffentlicht würde. Kammerkritiker Hackmack konterte sofort: „Bei der Kammer handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Warum ausgerechnet sie den Verdienst ihres Chefs verschweigt, während die anderen es offenlegen, ist nicht einzusehen.“ Der Vertrag von Schmidt-Trenz laufe noch einige Jahre. „Dann müssen wir halt im Plenum darüber diskutieren, ob diese Verschwiegenheitsklausel künftig noch zeitgemäß ist.“ In der Tat beugen sich immer mehr Körperschaften öffentlichen Rechts dem öffentlichen Druck und geben die Gehälter ihrer Führungskräfte bekannt. So sind Verdienste von Rundfunkräten und Krankenkassenchefs für jeden einsehbar. Die 80 deutschen Industrie- und Handelskammern haben sich bisher geweigert, nicht zuletzt weil das Gesetz die Veröffentlichung nicht vorschreibt. Somit ist Hamburg kein Sonderfall. Auch die Diskussion darüber, ob und wie die Gehaltsstrukturen transparenter gemacht werden können, führt man nicht nur an der Elbe, sondern auch an Isar, Spree und Rhein.
Der Unmut über die Verschwiegenheit der Kammern wächst überall. Einerseits verlangen die Institutionen von börsennotierten Gesellschaften, sich an die Regeln der Corporate Governance zu halten und Vorstandsgehälter offenzulegen, sie selbst halten sich aber nicht daran, lautet die Kritik. Doch in einigen Regionen kommt Bewegung in die Diskussion: Auslöser ist die Prüfung der Augsburger IHK Schwaben durch den Bayerischen Rechnungshof. In ihrem Bericht machten die Prüfer deutlich, dass die Kammern den Vergütungsrahmen ihrer Führungskräfte der Vollversammlung vorlegen sollten. In Hamburg kennen nur das Kammerpräsidium und der Innenausschuss die Höhe des Gehalts von Schmidt-Trenz, also ein kleiner Kreis. Zudem kritisierten die Rechnungsprüfer im Bezug auf die IHK Schwaben, dass die Gehälter der Führungskräfte zum Teil erheblich höher seien als im öffentlichen Dienst, sich aber eigentlich daran orientieren sollten. Die an den Bericht anschließende Diskussion hat dazu geführt, dass zahlreiche Kammern die Gehälter ihrer Führungsebene nun offenlegen wollen, wenn auch nicht individualisiert.
Bei der IHK Stuttgart bekommen nach Angaben eines Sprechers der Hauptgeschäftsführer und seine beiden Stellvertreter zusammen rund 650.000 Euro im Jahr. Für die erweiterte Geschäftsführung mit insgesamt 18 Mitgliedern seien es rund zwei Millionen Euro. In Hamburg weist die Kammer seit Dezember das Gesamtgehalt für Schmidt-Trenz und 13 Bereichsleiter aus: 2,26 Millionen Euro. Nur für die Hauptgeschäftsführung gibt es allerdings keine konkrete Zahl. Das Problem: Schmidt-Trenz hat keine Stellvertreter, führt die Kammer alleine. Eine weitere Aufsplittung würde somit sein individuelles Einkommen verraten.