Bundesregierung

Pofalla wechselt aus dem Kanzleramt zur Deutschen Bahn

Er war als Minister gehandelt worden, machte aber in der NSA-Affäre eine unglückliche Figur. Nun wechselt Ronald Pofalla von Kanzlerin Angela Merkel zur Deutschen Bahn.

Berlin/Hamburg. Nach Eckart von Klaeden wechselt der nächste hochrangige Politiker aus dem Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Wirtschaft. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll nach Angaben aus dem Bahn-Aufsichtsrat als Chef-Lobbyist in den Vorstand des Staatskonzerns einziehen. Pofalla solle für politische Kontakte in Berlin und vor allem in Brüssel zuständig werden, sagten mit der Personalie Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters.

Die "Saarbrücker Zeitung" hatte berichtet, für Pofalla werde ein entsprechendes Ressort geschaffen. Er könnte bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im März ernannt werden. Ein Bahn-Sprecher erklärte, das Unternehmen nehme zu Personalfragen grundsätzlich nicht Stellung. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet.

Der CDU-Politiker Pofalla hat in der neuen Bundesregierung keine Funktion mehr. Dabei war er für ein Ministeramt gehandelt worden. Er hatte in der NSA-Affäre eine unglückliche Figur gemacht, als er sie für beendet erklärte und dann bekannt wurde, dass auch Merkels Handy abgehört wurde.

Kanzleramtschef ist nun Ex-Umweltminister Peter Altmaier. Pofalla hat aber ein Bundestagsmandat. Er hatte gesagt, er wolle mehr Zeit für sein Privatleben und nach einer Übergangsfrist in die Wirtschaft wechseln. Die Bahn ist ein hundertprozentiges Staatsunternehmen.

Der Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft sorgte zuletzt beim früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, für Unruhe. Er ist bei Daimler ebenfalls für Politik zuständig. Das Kanzleramt hatte sich in den Streit mit der EU über neue Abgasnormen für Autos eingeschaltet, die für Daimler eine große Rolle spielen. Von Klaeden war trotz seines beabsichtigten Wechsels zu Daimler offenbar über Vorlagen im Zusammenhang mit den Diskussionen zumindest informiert. Der Politiker gab im November auch sein Amt im CDU-Präsidium auf.

Transparency International forderte, Pofalla müsse sein Bundestagsmandat zurückgeben. "Wir finden es unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln", sagte der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem es heiße: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an."

Die Bahn hat seit dem Amtsantritt von Unternehmenschef Rüdiger Grube keinen Vorstand für Politik mehr. Grube wollte sich darum selbst kümmern. Vor allem lieferte sich das Unternehmen mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Auseinandersetzungen. Kallas will die enge Verbindung zwischen dem staatlich subventionierten Schienennetz und dem Konzern aufbrechen, um Diskriminierungen von Wettbewerbern besser verhindern zu können. Eine komplette Abtrennung des Netzes hatten Kanzleramt und Bahn abgelehnt.

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