Handelskammer senkt Beiträge

Wirtschaftsvertretung will Mitgliedern 15 Prozent zurückerstatten. Sie reagiert damit auf Kritik

Hamburg. Die Hamburger Handelskammer will ihren Mitgliedern einen Millionenbetrag zurückzahlen und senkt ihre Beiträge. Dies hat Präses Fritz Horst Melsheimer den rund 160.000 durch die Kammer vertretenen Mitgliedern in einem Brief mitgeteilt. Demnach hat die Vollversammlung der Kammer bereits in ihrer November-Sitzung beschlossen, den zahlenden Mitgliedern 15 Prozent ihrer Beiträge für 2013 zurückzuerstatten. Das so entstandene Guthaben werde mit der Vorauszahlung für das Beitragsjahr 2014 verrechnet, heißt es in dem Schreiben. Zudem soll der von der Höhe der Gewerbeerträge abhängige Umlagesatz, der für jedes einzelne Kammermitglied die Höhe des Beitrags bestimmt, von 0,25 auf 0,22 Prozent gesenkt werden.

Damit nimmt die Kammer die zentrale Forderung einer Gruppe kammerkritischer Mitglieder auf, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. Spätestens seit dem Sommer, als sich die Handelskammer klar gegen den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt aussprach, weht der Wirtschaftsvertretung in Hamburg Gegenwind ins Gesicht. Rund um die Werbeagentur Feinbrand hat sich unter dem Motto „Die Kammer sind WIR“ eine Gruppe kritischer Mitglieder zusammengefunden, die bei den bevorstehenden Kammerwahlen Mitte Januar möglichst viele Vertreter ins Plenum schicken wollen. Eine ihrer zentralen Forderungen ist die Rückerstattung von Beiträgen.

Alle Gewerbetreibenden und Unternehmen mit Ausnahme der Handwerker und Freiberufler in Hamburg gehören per Gesetz der Handelskammer an. Sie sind Zwangsmitglieder und müssen für ihre Mitgliedschaft Beiträge entrichten. Diese setzen sich aus einem gestaffelten Grundbeitrag, je nach Unternehmensgröße von 40 Euro bis 575 Euro im Jahr und einer Umlage zusammen. Die Beitragshöhe ist von der gewählten Rechtsform des jeweiligen Unternehmens und der vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträge/Gewinne abhängig. Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit einem Jahresgewinn von 500.000 Euro zahlen beispielsweise insgesamt 1787 Euro Kammerbeitrag. Liegt der Gewinn bei einer Million Euro oder darüber, sind es 3037 Euro.

Dem Bündnis „Die Kammer sind WIR“ zufolge soll die Kammer aus diesen Beiträgen allein bis 2012 Rücklagen in einer Höhe von mehr als 50 Millionen Euro angesammelt haben. Diese Summe sollte „auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß“ abgeschmolzen werden, fordern die Kritiker. Wobei nicht jedes Kammermitglied automatisch Geld abführen muss. Mitglieder, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag 5200 Euro nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt. Nach Angaben der Handelskammer Hamburg betrifft das 40 Prozent ihrer Mitglieder.