EZB-Chef geißelt „perverse Angst“

Mario Draghi beklagt sich in scharfer Form über Kritik der Deutschen am Kurs der Notenbank

Hamburg/Berlin. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich in ungewohnt scharfer Form über Kritik aus Deutschland am Kurs der Notenbank beklagt. „Jedes Mal hieß es, ,Um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland‘“, sagte Draghi dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Blick auf Entscheidungen der Notenbank während der Euro-Krise. „Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln, aber das Gegenteil ist passiert.“ Tatsächlich habe sich die Lage entspannt: Die Inflation sei niedrig, und die Unsicherheit habe sich verringert. „Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt viele ermutigende Zeichen“, betonte der 66-Jährige.

Für seine Äußerungen musste Draghi im Gegenzug schwere Vorwürfe einstecken. „Sein Selbstmitleid und Eigenlob lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen“, sagte der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred Neumann. „Draghi hat va banque gespielt und vorläufig Glück dabei gehabt.“ Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, sagte, Draghi und die EZB lullten die Finanzmärkte und viele Menschen ein, würden mit ihrer Geldpolitik aber nicht die Probleme der Euro-Zone lösen.

Draghi hatte im Sommer 2012 auf einem der Höhepunkte der Euro-Krise die Handlungsfähigkeit der Notenbank bekräftigt: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Zusammen mit der Ankündigung der EZB, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Problemstaaten zu kaufen, gilt diese inzwischen legendäre Aussage als Wendepunkt in der Krise: Die Finanzmärkte beruhigten sich daraufhin, zum tatsächlichen Ankauf von Staatspapieren im Rahmen des neuen Programms kam es bisher nicht.

Allerdings hält die Kritik an einer so aktiven Rolle der Notenbank bis heute an. Zum Lager der Kritiker wird insbesondere Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gezählt. Draghi sagte dem „Spiegel“ nun zum Verhältnis der beiden Währungshüter: „Unsere Positionen haben sich einander angenähert, und die Zusammenarbeit hat sich verbessert.“ 2014 fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das umstrittene Anleihekaufprogramm. Draghi betonte, die Notenbank warte dies ab, „wir haben keinen Plan B“.

Weidmann warnte in der „Bild“-Zeitung davor, dass die Finanzkrise wieder aufflammen könnte, wenn die Euro-Länder den Reformkurs verließen. Der Euro sei in der „Reha“, dort brauche es Ausdauer und einen starken Willen, andernfalls bestehe Rückfallgefahr. „Momentan haben sich die Finanzmärkte zwar beruhigt. Aber das kann eine trügerische Sicherheit sein“, meinte Weidmann. Draghi wies eine Verantwortung der EZB an der Entwicklung zurück, dass die Sparzinsen der Banken seit Längerem unter der Inflationsrate liegen. Die Zentralbank beeinflusse über den Leitzins nur die kurzfristigen Zinsen. Er räumte aber ein, dass dieser für Sparer wenig erfreuliche Zustand ungewöhnlich sei.