Durch umstrittene Aktiengeschäfte erhielt das Geldinstitut hohe Steuergutschriften. Jetzt setzt die Landesbank ein Zeichen

Hamburg/Kiel. Die HSH Nordbank wird voraussichtlich 127 Millionen Euro an das Finanzamt nachbezahlen. Die Bank werde ihre Steuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2011 korrigieren, weil sie vermutlich zu Unrecht Steuervorteile aus Aktiengeschäften geltend gemacht habe. Das teilte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach einer Sitzung des Beteiligungsausschusses in Kiel mit. Sie sprach von einem notwendigen und deutlichen Signal der Bank.

„Damit dokumentiert der Vorstand, dass er mit dem angekündigten Kulturwandel der Bank Ernst macht“, sagte Heinold. Nun sei es an der zuständigen Hamburger Finanzbehörde, die neu eingereichten Unterlagen zu prüfen und das Steuerrecht anzuwenden. Hintergrund sind die sogenannten Cum-Ex-Transaktionen, auch als Dividendenstripping bekannt. Sie sind steuerrechtlich umstritten. Eine endgültige Klärung juristischer Zweifelsfragen durch den Bundesfinanzhof (BFH) steht noch aus. Mehrere Banken stehen wegen solcher Gutschriften in der Kritik. Die HSH Nordbank zahlt die Steuern als erste zurück.

Die Bank hat 29 Geschäfte aus den Jahren 2008 bis 2011 identifiziert, bei denen sie vermutlich anrechenbare Kapitalertragssteuern von 112 Millionen Euro geltend gemacht hat, ohne zuvor diese Steuern gezahlt zu haben. Durch komplizierte An- und Verkaufsgeschäfte unter Beteiligung von Börsenhändlern im Ausland rund um den Stichtag für die Dividendenausschüttung erhielt die HSH dabei Steuergutschriften, die ihr nicht zustanden. Zuzüglich von 15Millionen Euro Zinsen hat die Bank in ihrem Jahresabschluss für 2013 deshalb eine Steuerrückstellung von 127 Millionen Euro gebildet. Das Geld fließt an die Finanzverwaltung. Seit 2012 betreibt die Bank keinen Eigenhandel mit Aktien mehr. Der Fall reiht sich in eine Kette von Skandalen. Die landeseigene HSH Nordbank musste von Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Eigenkapitalspritze von drei Milliarden Euro gestützt werden.