Die Kassen sind voll: ARD und ZDF nehmen mehr als eine Milliarde Euro zu viel ein

Mainz. Dies hat es noch nie gegeben: Der Rundfunkbeitrag soll von 2015 an gesenkt werden – um 73 Cent im Monat. Das hat die Expertenkommission KEF vorgeschlagen, die im Auftrag des Staates den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender ermittelt. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden danach bis 2016 knapp 31 Milliarden Euro einnehmen – rund 1,15 Milliarden Euro mehr als von den Anstalten benötigt. Die Kommission empfahl am Mittwoch in Mainz, die Hälfte dieser zusätzlichen Erträge zur Senkung des Beitrags einzusetzen. Er soll im Monat von 17,98 Euro auf 17,25 Euro sinken.

Grund für den Überschuss ist die Umstellung der Rundfunkgebühr: Früher wurde pro angemeldetem Gerät gezahlt, seit Anfang 2013 verpflichtend pro Haushalt.

Mit einer Beitragssenkung würden die Öffentlich-Rechtlichen nicht weniger Geld erhalten als ursprünglich vorgesehen. Die KEF empfahl „dringend“, die andere Hälfte der Zusatzerträge zurückzulegen und damit einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags von 2017 an aufzufangen.

Die Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags müssen die Länder treffen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sprachen sich bereits für die von den Experten empfohlene Senkung der Gebühr aus.

(HA)