Widerstand gegen Plan zur Öffnung der Hafendienste

Hamburg. Ein erneuter Vorstoß der Europäischen Union zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen stößt auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften. Sie kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, den diese im Mai unterbreitet hat. Demnach sollen Hafendienste wie die Betankung und Ausbaggerung, aber auch Lotsen- und Schleppdienste für neue Anbieter geöffnet werden. Außerdem will die Kommission Einfluss auf das Hafengeld nehmen.

„Wir brauchen die EU nicht. Es gibt nichts, was nicht auch auf nationaler Ebene geregelt werden könnte“, sagt Thomas Mendrzik, Vorsitzender der Fachgruppe Häfen bei der Gewerkschaft Ver.di und Betriebsrat am Containerterminal in Altenwerder. „Nach einer Umfrage unter den Kunden der europäischen Häfen sind 80 Prozent mit den Diensten zufrieden. Also wozu sollen Änderungen gut sein?“

Das EU-Parlament hat dem Entwurf noch nicht zugestimmt; stattdessen hat der Berichterstatter im Brüsseler Parlament, der Hamburger SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein, einen eigenen, deutlich entschärften Vorschlag unterbreitet. Dieser räumt den Häfen mehr Autonomie ein. Die Unternehmen im Hamburger Hafen sind damit einverstanden: „Der Hafen wird durch diese Verordnung nicht befördert. Sie ändert aber auch nichts an seinem Status“, sagte Norman Zurke vom Unternehmensverband Hafen Hamburg. Aber die Gewerkschaften lehnen auch Fleckensteins Entwurf ab: „Wir trauen der EU-Kommission nicht. Sie nimmt keine Rücksicht auf soziale Kollateralschäden“, so Mendrzik.