Es geht um Millionen-Entschädigungen für Umschlagsbetriebe. Mehrheit in der Bürgerschaft will Kontrolleure einschalten
Hamburg. Ein altes Geschäft im Hamburger Hafen muss durch den Rechnungshof der Hansestadt neu aufgerollt werden. Dabei geht es um Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an Unternehmen, die ihre Flächen im mittleren Freihafen vorzeitig räumen mussten. Nach Informationen des Abendblatts wird die Bürgerschaft am Donnerstag mit großer Mehrheit beschließen, dass die Verträge – insbesondere zur Entschädigung der Buss-Gruppe im Jahr 2009 – erneut unter die Lupe genommen werden.
Dabei sollen die Rechnungsprüfer klären, ob die Entschädigungszahlungen ordnungsgemäß zustande gekommen sind, und ob der Aufsichtsrat der HPA seinen Kontrollpflichten gerecht geworden ist. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion wollen die Regierungsfraktion der SPD sowie die Grünen zustimmen. Die FDP ist mit einem weicher formulierten Zusatzantrag ebenfalls im Boot.
„Wir werden dem Antrag zustimmen, weil es hilfreich ist, endlich Klarheit in die Sache zu bringen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. „Es ist in alle Richtungen gut, wenn das ganze Verfahren mit externem Sachverstand noch einmal begutachtet wird“, so Dressel.
Wie das Abendblatt bereits berichtete, geht es um einen Vertrag aus dem Jahr 2009. Damals stimmte die HPA Entschädigungsleistungen an die Buss-Gruppe zu, die im Mittleren Freihafen mehrere Umschlagterminals betreibt. Im Gegenzug erhielt die Hafenbehörde ein Sonderkündigungsrecht für diese Flächen, die eigentlich noch für weitere 20 Jahre an Buss vermietet waren. Die HPA ging damals von einem schnell aufkommenden Bedarf an weiteren Containerumschlagskapazitäten aus. Sie wollten die Flächen dafür reservieren.
Ein ähnlicher Vertrag wurde mit der HHLA für die Räumung der Flächen am Unikai beschlossen. Allein im Geschäftsjahr 2009 sind Entschädigungszahlungen in einer Höhe von 128,1 Millionen Euro von der HPA ausgewiesen worden. Wie viel die einzelnen Unternehmen erhielten, darüber schweigen die betroffenen Parteien. „Wir vermuten, dass davon über 100 Millionen Euro an Buss gegangen sind“, sagt Norbert Hackbusch von der Linksfraktion, der den Stein ins Rollen gebracht hat. „Uns ist völlig unklar, warum das Unternehmen so viel Geld bekommt.“
Eine Einsichtnahme in die Akten, welche das Parlament erstritten hatte, habe kein Licht ins Dunkel gebracht, so Hackbusch weiter. „Jetzt haben wir in der Bürgerschaft eine so breite Unterstützung, dass der Rechnungshof die Sache prüfen und einen Bericht anfertigen muss.“ Die FDP will, dass nicht allein die Zahlungen an Buss, sondern alle Abfindungen geprüft werden.
Die CDU-Fraktion wird sich bei dem Antrag enthalten: „Der Senat hat damals verantwortungsvoll im Sinne des Hafens und seiner Beschäftigten gehandelt. Zu dem Zeitpunkt wurden dringend weitere Hafenflächen benötigt. Bereits bestehende Terminals lieferten keine Alternativen“, sagt der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Olaf Ohlsen.
(mk)