Wirtschaftssenator landet bei Umfrage zur Arbeit aller Regierungsmitglieder nur auf Platz sieben

Hamburg. Die Wirtschaft in der Hansestadt ist mit der Arbeit des SPD-Senats zufrieden, die Arbeit der Wirtschaftsbehörde wird allerdings zum Teil bemängelt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Umfrage des Unternehmensverbands (UV) Nord bei 50 ausgewählten Unternehmen mit rund 50.000 Beschäftigten in Hamburg.

Demnach hält jeder zweite befragte Unternehmer die Arbeit der Wirtschaftsbehörde für verbesserungswürdig oder nicht gut. 50 Prozent der Befragten sind zufrieden. „Die einzelnen Behörden wurden höchst unterschiedlich bewertet“, sagt Uli Wachholtz, Präsident des UV Nord. Im Behördenranking landete das Wirtschaftsressort auf dem siebten Platz. Schlechter wurden nur die Umweltbehörde, die Justizbehörde und die Schulbehörde bewertet. Positiv bescheinigen die Befragten sowohl den Ämtern wie auch dem Senator Frank Horch (parteilos) eine große Wirtschaftsnähe. Die Anstrengungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur halten die Unternehmensmanager aber für verbesserungsbedürftig. Bei Instandhaltung und Neubaumaßnahmen würden mehr Fortschritte erwartet. Auch in der Mittelstandspolitik und bei der jüngst umgebauten Wirtschaftsförderungsgesellschaft vermissen die Unternehmer Impulse.

Insgesamt wird die Arbeit des Senats um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von 83 Prozent der befragten Arbeitgeber aber positiv bewertet. „Die Unternehmen loben die professionelle politische Arbeit des Ersten Bürgermeisters sowie seine Mitwirkung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin“, so Wachholtz. Das rechtsstaatliche Vorgehen in der Flüchtlingsfrage und das klare Bekenntnis des Senats gegen den vollständigen Netze-Kauf seien ebenso positiv genannt worden. Kritisiert wurden hingegen die Anstrengungen zur Einführung eines Mindestlohns. Auf Platz eins des Behördenrankings liegt der jüngsten Umfrage zufolge die Kulturbehörde. 75 Prozent der befragten Unternehmen bewerten ihre Arbeit, insbesondere den Fortschritt hinsichtlich des Kulturangebots, als gut. Auf den Plätzen zwei und drei landeten die Innenbehörde und die Gesundheitsbehörde.

Im Bereich der norddeutschen Zusammenarbeit sind die Unternehmen mit dem derzeitigen Stand laut Wachholtz noch nicht zufrieden. „Aktuell kommt mit dem parallelen Umbau der A7 ein Thema, bei dem heute schon jeder eines weiß: Wenn das so wie in der Vergangenheit gehandhabt wird, dann gibt es auf Jahre ein Chaos auf dieser Schlagader des norddeutschen Verkehrs“, sagte Wachholtz. Die Wirtschaft verlange eine bessere und effektivere Abstimmung der Länder, so der UV-Nord-Chef.