Unternehmensverband verlangt 150 Millionen Euro jährlich für die Infrastruktur. Umschlag legt leicht zu
Hamburg. Die Hamburger Hafenwirtschaft fordert eine massive Erhöhung der staatlichen Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur. Allein der Haushalt der Hansestadt müsste jährlich 150 Millionen Euro für den Erhalt des Zustands der Straßen, Brücken und Schienenwege im Hafen bereitstellen, forderte der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, am Dienstag anlässlich der Mitgliederversammlung.
Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge, so Bonz. Die Hamburg Port Authority (HPA) sei die einzige Hafenverwaltung in Europa, die neben den hafenspezifischen Aufgaben auch den Ausbau von Straßen und Brücken finanziell schultern müsse. 2012 habe die HPA rund 160 Millionen Euro für die Infrastruktur ausgegeben – davon nur 43 Millionen Euro für hafenspezifische Aufgaben wie die Instandhaltung von Kaimauern oder den Hochwasserschutz. „115 Millionen Euro flossen in die allgemeine Verkehrsinfrastruktur“, sagte Bonz. So werde das HPA-Defizit nicht abgebaut, und der Hafenausbau könne nicht vorangetrieben werden.
Nicht allein Hamburg, sondern insbesondere die Bundesregierung soll sich nach der Vorstellung der Hafenunternehmen mehr um die Instandhaltung der deutschen Verkehrsinfrastruktur bemühen. Der Hamburger Hafen profitiere noch von seiner guten Anbindung ins Hinterland, laufe aufgrund des allgemeinen Investitionsstaus aber Gefahr, diesen Vorsprung zu verlieren, so Bonz: „Der Zustand der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur ist maßgeblich für das Wohlergehen des Hafens. Wir fordern daher die neue Bundesregierung auf, den Verkehrsetat um sieben Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, um den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu sichern“, sagte der UVHH-Präsident. Die Investitionsquote im Verkehrsbereich solle nicht wie überlegt abgesenkt, sondern von derzeit 8,4 auf zehn Prozent gesteigert werden.
Damit dieses nicht zu Mehrbelastungen für die Bürger führt, sei eine Umschichtung notwendig: Zwei Milliarden Euro würde die Abschaffung des Betreuungsgeldes bringen, den Rest eine Umverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen. Zurzeit seien 300 Brücken im deutschen Fernstraßennetz sowie ein Viertel aller Eisenbahnbrücken sanierungsbedürftig. Deutschland habe seine Spitzenposition bei der Verkehrsinfrastruktur verloren.
Deshalb müsse dringend gehandelt werden, sagte Bonz, zumal die Unternehmen im Hamburger Hafen trotz schwieriger Rahmenbedingungen in diesem Jahr mit einem soliden Wachstum rechnen – und deshalb auch mit mehr Hinterlandverkehr. Der wichtige Containerumschlag werde trotz des steigenden Wettbewerbs und der fehlenden Elbvertiefung um zwei bis drei Prozent auf rund neun Millionen Standardcontainer (TEU) zunehmen, sagte Bonz. Insgesamt werde der Hafen rund 136 Millionen Tonnen Güter umschlagen, drei bis vier Prozent mehr als im Vorjahr. Damit entwickelt sich der größte deutsche Hafen besser als die Konkurrenzhäfen. So hatte Antwerpen am Vortag in seinen Neunmonatszahlen einen Rückgang beim Containerumschlag um 1,7 Prozent vermeldet. Bremens Häfen machten in den ersten sechs Monaten sogar ein Minus beim Containerumschlag von 8,9 Prozent, Rotterdam nur ein leichtes Plus von 0,8 Prozent.
„Das zeigt die Leistungsfähigkeit der Hamburger Hafenbetriebe“, sagte Bonz. Der Unternehmensverband geht davon aus, dass der Hamburger Hafen auch im kommenden Jahr seinen Wachstumspfad fortsetzt. Damit erwartet er kaum negative Auswirkungen durch den Zusammenschluss der weltgrößten Reedereien Maersk, MSC und CMA CGM, bei dem mehrere Liniendienste nach Europa wegfallen.