Die Landesbank soll eine Fondstochter für einen Euro verkauft haben. Es geht auch um Wohnungen in den USA

Hamburg. Bei der HSH Nordbank wünscht man sich nichts mehr als Ruhe, doch jetzt geraten die Landesbank und ihr Chef Constantin von Oesterreich wieder in die Kritik: Die Bank soll die Immobiliensparte HSH Real Estate für den symbolischen Preis von einem Euro verkauft haben. Das berichtet der NDR. Alleineigentümer der jetzigen HGA Real Estate ist Lutz von Stryk, der die Gesellschaft im August im Rahmen eines Management-Buy-outs übernahm. Das Unternehmen verwaltet 24 Immobilienfonds mit einem Vermögen von rund zwei Milliarden Euro sowie eigene Wohnungsbestände in den USA und in Berlin von zusammen mehr als 300 Millionen Euro.

In Hamburg und Schleswig-Holstein sorgte der Bericht für heftige Reaktionen bei Oppositionspolitikern. „Dieser Deal stinkt vorn und hinten“, sagte Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken. Die Fondsgesellschaft habe ein Eigenkapital von rund 150 Millionen Euro und „so etwas gibt man nicht für einen Euro weg“. Außerdem gebe es keine Informationen, dass nach alternativen Angeboten gesucht wurde. Hackbusch verlangt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank, der frühere Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD), vor dem Haushaltsausschuss zu den Vorgängen Stellung nimmt.

Die FDP werde sich mit einer Kleinen Anfrage an den Senat um Aufklärung bemühen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Sönke Kluth. Die Kaufpreisfindung werfe Fragen auf, denn die Bilanz der HSH Real Estate zum 31. Dezember 2012 weise Vermögenswerte im dreistelligen Millionenbereich und ein beträchtliches Eigenkapital aus.

Sollte die Landesbank ihre Fondstochter tatsächlich zu einem symbolischen Preis abgegeben haben, könne dies eine „bilanzpolitische Maßnahme“ gewesen sein, um Risiken aus dem Konsolidierungskreis zu entfernen, sagte Kluth dem Abendblatt. In diesem Fall stelle sich aber die Frage, ob mit dem Käufer auch noch Garantien oder Bürgschaften vereinbart wurden.

Nach Auffassung von Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Kiel, war es zwar grundsätzlich richtig, die Fondsgesellschaft zu verkaufen, „denn nur durch eine vernünftige Konzentration auf das Kerngeschäft kann sich die Bank über Wasser halten.“ Es sei aber zu klären, warum die HSH Nordbank „gerade im Falle dieses Management-Buy-outs mauert und die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Anteilseigner über die Höhe des Verkaufspreises im Unklaren lassen wollte.“ Allerdings hat die Bank bereits im September im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu dem Geschäft Stellung genommen.

Tatsächlich will sich die HSH zwar nicht zum Preis äußern. Den Vorwurf der Mauschelei weist man aber zurück: „Wir haben die HSH Real Estate in einem geordneten Verfahren abgegeben“, sagte Banksprecher Rune Hoffmann. „Wir haben bereits im Jahr 2009 begonnen, den Verkauf der Immobilienbeteiligungen einzuleiten.“ Dies sei Auflage der EU-Kommission im Rahmen des Beihilfeverfahrens gewesen. Im August habe man auch keineswegs ein Milliardenvermögen veräußert: „Die Fonds, die von der HSH Real Estate aufgelegt wurden, gehören nicht der Gesellschaft, sondern den Anlegern.“ Hoffmann stellte zudem klar, dass der deutlich größere Teil der Aktivitäten der Immobilientochter schon in den zurückliegenden Jahren verkauft werden konnte.

Dies heißt im Umkehrschluss: Für die Geschäfte, die bis zum Schluss verblieben, war kein externer Käufer zu finden. Dazu hat sich Lutz von Stryk Anfang September gegenüber dem Fachblatt „Immobilien-Zeitung“ geäußert. Neue Regulierungsvorschriften für Fondshäuser – unter anderem die sogenannte AIFM-Richtlinie – hätten „potenzielle Käufer verunsichert“, erklärte von Stryk und setzte hinzu: „Und natürlich spielt auch der Preis eine wichtige Rolle.“ Wie viel er gezahlt hat, wollte er aber nicht sagen. Vor dem Stichtag im August habe man rund ein Dreivierteljahr lang über die Variante eines Management-Buy-outs gesprochen. Das Neugeschäft hat die HGA Real Estate schon vor längerer Zeit eingestellt. Die bestehenden Fonds mit rund 20.000 Anlegern sind in Deutschland, Luxemburg, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn investiert.

Auch wenn der Verkauf der Immobiliensparte eine Auflage der EU-Kommission war, dürfe nicht der Verdacht entstehen, „dass leitende Angestellte die Lage der Bank zulasten der Anteilseigner und der Steuerzahler ausnutzen“, sagte Jens Kerstan, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Im Ausschuss für öffentliche Unternehmen, der am 25. Oktober tagt, müsse der Senat konkrete Antworten liefern.

Selbst der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Kiel, Lars Winter, bezeichnete die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Verkauf als mangelhaft: „Zukünftig sind die politischen Gremien in Schleswig-Holstein und Hamburg vor der Öffentlichkeit zu informieren.“