Hamburg verschiebt den Hafenausbau

Umwelt-Auflagen sollen noch einmal geprüft werden

Hamburg. Der Ausbau der Umschlagkapazitäten im Hamburger Hafen geht nicht voran. Das zentrale Vorhaben zur Schaffung weiterer Schiffsliegeplätze, die sogenannte Westerweiterung des Containerterminals Waltershof, verzögert sich massiv. Eigentlich sollte das 250 Millionen Euro teure Hafenprojekt bereits Ende 2012 mit einem Planfeststellungsbeschluss rechtlich abgesichert sein. Die notwendigen Verfahrensschritte waren dazu abgeschlossen. Wie das Abendblatt erfuhr, sind die Genehmigungsplanungen nun aber noch einmal aufgenommen worden und ziehen sich voraussichtlich noch ein Jahr hin. Vor 2014 ist mit der Genehmigung nicht mehr zu rechnen.

Grund ist, dass die umweltrechtlichen Anforderungen genauer geprüft werden müssen. Das hätten Erfahrungen des Streits zur Elbvertiefung gezeigt, hieß es aus Hafenkreisen. Offenbar bezweifeln die Behörden, dass die derzeitige Planung einer gerichtlichen Auseinandersetzung standhalten könnten. Insbesondere die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie wurden als Problem genannt.

Die zuständige Hafengesellschaft Hamburg Port Authority (HPA) wollte dieses am Montag nicht direkt bestätigen. Eine Sprecherin erklärte aber: „Das Projekt Westerweiterung befindet sich im Genehmigungsverfahren. Das Planfeststellungsverfahren dient dazu, eine einheitliche Gesamtregelung für ein komplexes Geflecht vielfältiger, teils gegenläufiger Interessen zu finden. Ein fester Schlusstermin lässt sich daher nicht bestimmen.“ Noch im Januar dieses Jahres hatte die HPA hingegen erklärt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Westerweiterung „in den kommenden Wochen“ vorliegen werde. Einen Termin möchte die Sprecherin nun nicht mehr nennen.

Dabei wird die für die Betreibergesellschaft Eurogate vorgesehene Terminalerweiterung seit mehr als fünf Jahren geplant. Dazu sind bereits die beiden Unternehmen Bominflot und Dupeg, die ihren Sitz auf der benötigten Halbinsel am Nordende des Petroleumhafens hatten, in südlichere Hafenteile umgesiedelt worden. Die Tanks der beiden Unternehmen wurden abgebaut, das Gelände gereinigt. Doch bereits in den Anfängen der Planungen hatten Anwohner vom gegenüberliegenden Elbufer Widerstand angekündigt. Sie befürchteten eine extreme Zunahme des Lärms. Daraufhin überarbeitete Eurogate die Planungsunterlagen.

Jetzt ist eine weitere Prüfung nötig. Diese soll feststellen, ob die Westerweiterung gegen die Wasserrahmenrichtlinie der EU verstößt. Diese Richtlinie schreibt vor, dass Eingriffe in europäische Gewässer zu keiner Verschlechterung der Wasserqualität führen dürfen.

Unklar ist, wie Eurogate auf die neuerlichen Verzögerungen reagiert. Das Unternehmen hat bisher immer auf die Wichtigkeit der Westerweiterung hingewiesen, wollte am Montag aber nicht Stellung beziehen. Zuletzt waren Gerüchte in Umlauf, nach denen der Aufschub dem Unternehmen zupasskommen könnte: Der bestehende Eurogate-Terminal in Hamburg ist nämlich nur zur Hälfte ausgelastet.