50 Milliarden Euro Schaden entstehen jedes Jahr. Bis 2015 soll Strategie entwickelt werden

Berlin. Die deutsche Wirtschaft soll besser vor Angriffen aus dem Ausland geschützt werden. Wirtschaftsverbände und Bundesregierung planen eine nationale Strategie, die Spionage und Sabotage deutscher Firmen durch ausländische Geheimdienste oder die Konkurrenz verhindern soll. Von britischen oder US-Nachrichtendiensten droht hiesigen Firmen entgegen verbreiteter Befürchtungen laut Verfassungsschutz allerdings keine Gefahr.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen betonte, dem Inlandsgeheimdienst lägen bis heute „keine Erkenntnisse“ vor, dass britische oder US-Nachrichtendienste in Deutschland Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Hingegen habe der Verfassungsschutz „ein sehr großes Interesse“ anderer ausländischer Nachrichtendienste „am technologischen Know-how deutscher Unternehmen“ festgestellt. Besonders aktiv seien auf diesem Gebiet die chinesischen und russischen Geheimdienste. Betroffen seien davon nicht nur Firmen, sondern auch zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, die für Forschung und Entwicklung in Deutschland wichtig seien.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Bundesinnenministerium unterzeichneten in Berlin eine gemeinsame Erklärung, auf deren Grundlage die Antispionage-Strategie bis 2015 erarbeitet werden soll. Eingerichtet wird dafür zunächst eine gemeinsame Steuerungsgruppe von Staat und Wirtschaft, zudem soll eine Koordinierungsstelle für die Sicherheitsbehörden zu Fragen des Wirtschaftsschutzes im Innenministerium geschaffen werden.

Gerade die heutige arbeitsteilige Wirtschaft, bei der Produkte an zahlreichen Standorten in Deutschland und der gesamten Welt entwickelt und produziert werden, sei anfällig für Wirtschaftsspionage, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Schäden für die deutsche Wirtschaft beliefen sich schon heute auf geschätzt 50 Milliarden Euro jährlich. Allerdings sei die Dunkelziffer groß, denn viele Firmen meldeten Angriffe den Behörden nicht. BDI-Chef Ulrich Grillo betonte, eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen bei dem Thema müsse immer freiwillig sein. Vom Staat forderte er eine koordinierende Rolle. Friedrich allerdings wiederholte seine Forderung, Unternehmen müssten Angriffe auf sicherheitsrelevante Infrastruktur verpflichtend melden.