Ver.di legt Schleuse in Brunsbüttel und plant einen fünftägigen Streik. Gewerkschaft befürchtet drastischen Jobabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Doch ob die 100 Beschäftigten der WSV ihr Ziel erreichen werden, ist fraglich.
Brunsbüttel. Neue Probleme am Nord-Ostsee-Kanal: Nach der Sperrung der beiden großen Schleusenkammern in Brunsbüttel im März und deren Reparatur ist die westliche Einfahrt in die weltweit meistgenutzte künstliche Wasserstraße erneut dicht. Grund ist dieses Mal jedoch ein anderer. Die Gewerkschaft Ver.di hat seit Mittwoch sechs Uhr zum Streik aufgerufen. Sie sorgt sich um die Zukunft der Beschäftigten der bundesweiten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), wo nach ihren Informationen 3000 der gut 12.000 bundesweiten Stellen wegfallen sollen. „Wir werden in Brunsbüttel fünf Tage lang bis Sonntagabend um 24 Uhr streiken“, sagte Jochen Penke, der zuständige Fachbereichsleiter von Ver.di Nord. Nach einer Pause sollen dann vom kommenden Mittwoch an für drei Tage die Schleusentore in Kiel dichtgemacht werden. Zumindest am Mittwoch, so Penke, soll die Ein- und Ausfahrt zur Elbe gesperrt bleiben.
Doch ob die 100 Beschäftigten der WSV ihr Ziel erreichen werden, ist fraglich. Denn die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel geht davon aus, dass die Nachtschicht mit externen Festmachern und einem Schleusenwärter die Tore wieder öffnen wird. „Diese Mitarbeiter sind nach dem Schichtplan von 22 bis sechs Uhr im Einsatz. Sie haben einen Dienstleistungsvertrag mit uns“, sagt Direktionssprecher Helmut Külsen. Nur wenn eine Panne eintrete, könne die Durchfahrt noch verhindert werden. Denn ein Schleusen-Maschinist steht nicht zur Verfügung. Offen bleiben die beiden kleinen Schleusen für Schiffe bis maximal 125 Meter Länge und 22 Meter Breite. Auch während der nächsten Tage sollen die externen Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen. „So werden die Schleusentore immer wieder eine Zeit lang offen sein“, so Külsen.
Insgesamt waren im Kanal am Mittwoch gegen Mittag zehn Schiffe unterwegs. Vier Schiffe fuhren in Richtung Brunsbüttel, sechs nahmen Kurs auf Kiel und waren damit von der Sperrung nicht betroffen. Die Zufahrt in Kiel bleibt weiter möglich. „Die Reedereien wissen aber, auf welches Risiko sie sich einlassen“, sagt Külsen. Allerdings wird schon durch die geringe Zahl der Passagen deutlich, dass sich viele Kapitäne bereits für den Umweg um Skagen entschieden haben. Zum Vergleich: An durchschnittlichen Tagen sind 100 Schiffe unterwegs. Im Konflikt um die Wasser- und Schifffahrtverwaltung gibt es seit Ende Mai keine Verhandlungen mehr zwischen der Gewerkschaft und dem Innen- und Verkehrsministerium, die für die WSV zuständig sind. „Wir wollen per Tarifvertrag festschreiben, dass es bei der Neugestaltung der Verwaltung keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, dass bei bundesweit möglichen Versetzungen Zuschüsse fließen und dass künftig auch auf die Leiharbeiter verzichtet wird“, fordert Fachbereichsleiter Penke. Zudem geht es Ver.di um Altersteilzeitregelungen und Perspektiven für die Auszubildenden.
Solche Forderungen hält das Verkehrsministerium für erfüllt. „Minister Peter Ramsauer hat zugesichert, dass bei der Umstrukturierung der Verwaltung betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind und es keine Umsetzungen gegen den Willen der Beschäftigten und keine finanziellen Einbußen geben wird“, sagt Ministeriumssprecherin Petra Bethge. Diese Absicherung sei rechtsverbindlich und gelte auch für künftige Regierungen. „Wir halten die Streiks für unnötig,“ so Bethge. Sie verweist zudem darauf, dass maximal 1900 der 12.500 Stellen wegfallen könnten. Bis zum Jahr 2023 werden so gut 10.000 Menschen für die 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen und 23.000 Quadratkilometer Seeflächen zuständig sein.
Die Gespräche stocken nach Auffassung des Ministeriums, weil Ver.di die Bedingungen für alle Bereiche des Verkehrsministeriums forderte. Das kommt für den Bund nicht infrage. Ver.di-Fachbereichsleiter Penke will sich auf die Zusicherung aus Berlin nicht verlassen. „Der Abschluss eines Tarifvertrages ist das stärkere Recht, und die Versprechen stehen unter dem Vorbehalt, dass im Haushalt genug Geld vorhanden ist“, so der Gewerkschafter. Mit dem Streik soll nun erreicht werden, dass sich der Minister zu neuen Verhandlungen bereit erklärt.