Höhere Kaufkraft durch Mindestlöhne

Ver.di: Stundenlöhne von 8,50 Euro erhöhen Einkünfte um 327 Millionen Euro in Hamburg

Hamburg. Der Streit um die Durchsetzung eines Mindestlohns ist erneut entbrannt. Mit einer neuen Studie belegen Ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wie ein Mindestlohn die Kaufkraft in Hamburg stärken könnte. „Ein gesetzlicher Brutto-Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro hätte positive Effekte für die heimische Wirtschaft“, sagt Matthias Günther, Vorstand des Eduard Pestel Instituts, der die Studie erstellt hat. „Wenn jeder Beschäftigte mindestens 8,50 Euro in der Stunde verdient, würde die Kaufkraft in Hamburg um 327,3 Millionen pro Jahr steigen“, sagt Günther. Denn der Experte erwartet, dass der höhere Verdienst eins zu eins in den Konsum gehen würde.

Die Studie nehmen die beiden Gewerkschaften zum Anlass, um ihre Anstrengungen zur Durchsetzung eines Mindestlohns zu verstärken. „Ein Dumpinglohn ist alles unter 8,50 Euro pro Stunde“, sagt Wolfgang Abel, Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Hamburg. Niedriglöhner seien gezwungen, Verzicht zu üben. „Für Ausflüge und selbst Verwandtenbesuche reicht das Geld oft nicht. Genauso wie für Kino, Schwimmbad oder Waren aus der Frischetheke des Supermarkts“, sagt Abel.

Nach der Studie arbeiten in Hamburg 156.970 Menschen für einen Niedriglohn, das sind 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Insgesamt erhalten mehr als 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro. In Ostdeutschland ist es mit 32,2 Prozent fast ein Drittel der Beschäftigten. „Betroffen sind vor allem Arbeitsverhältnisse in der Gastronomie, dem Handel und den Gesundheitsdienstleistungen“, so Günther.

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) kann die Ergebnisse der Studie nicht nachvollziehen. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagt Jörg Hinze vom HWWI. Denn man könne den Einkommenszuwachs durch höhere Löhne nicht einfach hochrechnen, ohne den Verlust an Arbeitsplätzen einzuberechnen. Hinze geht davon aus, dass als Folge eines Mindestlohns auf alle Fälle Arbeitsplätze abgebaut würden.

Außerdem verweist er darauf, das es vielfach um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse geht. „Würde durch einen höheren Stundenlohn die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro pro Monat überschritten, hätten die Beschäftigten durch die dann höheren Abgaben weniger netto als jetzt“, sagt Hinze.

Günther räumt ein, dass er für den Kaufkraftzuwachs eine Hochrechnung ohne Arbeitsplatzverluste vorgenommen hat. „Denn es gibt keine Belege für diese immer wieder vorgebrachte Behauptung“, sagt der Experte, der die Aufregung nicht verstehen kann. „Wir reden ja lediglich über einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Das bedeutet, dass ein Vollzeitbeschäftigter knapp über dem Niveau von Hartz IV liegt.“ Der Hamburger Einzelhandel würde sich über einen Kaufkraftzuwachs von rund 330 Millionen Euro im Jahr freuen. Das sind rund drei Prozent des jährlichen Umsatzes. Wolfgang Linnekogel, Hauptgeschäftsführer des Hamburger Einzelhandelsverbands, teilt die Einschätzung, dass die höheren Einkommen weitgehend ausgegeben würden. Von den Niedriglohnvorwürfen sieht er seine Branche kaum betroffen. „Bei 8,50 Euro fangen die Tariflöhne im Einzelhandel erst an“, sagt Linnekogel.

Zuletzt hatte es Vorwürfe gegen rund 80 Hamburger Edeka-Einzelhändler gegeben, die den offiziellen Tarifvertrag der Branche ignorieren und ihren Mitarbeitern oft weniger bezahlen. Ver.di hatte Unterschriften der Kunden für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter gesammelt. Die Genossenschaft verwies auf die Verantwortung der selbstständigen Kaufleute.

Hamburg hat inzwischen einen Landesmindestlohn beschlossen. Es ist damit das zweite Bundesland, in der Beschäftigte der Stadt oder städtischer Unternehmen mindestens 8,50 Euro verdienen müssen. Daran halten müssen sich auch Firmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten wollen. Mit dieser Maßnahme werde Lohndumping mit öffentlichen Geldern ein Riegel vorgeschoben, sagt Jens-Peter Schwieger von der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Nach Schätzungen des Senats sollen etwa 300 Arbeitnehmer unmittelbar von dem Gesetz profitieren. Der Stadt werden durch den Mindestlohn Mehrkosten von etwa 1,3 Millionen Euro im Jahr entstehen. Außerdem hat sich Hamburg zusammen mit anderen Bundesländern wie Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro im Bundesrat eingesetzt.