Kein Mitleid für Steuersünder

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Martin Kopp

Bundesfinanzminister Schäuble geht beim Übersee-Tag auf die Debatte um Uli Hoeneß ein, ohne ihn zu nennen

Hamburg. Wenige Tage nach seinem Besuch des Kirchentags war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag erneut in Hamburg zu Gast. Diesmal als Festredner des 64. Überseetags, den der ehrwürdige Überseeclub an der Alster wie immer Anfang Mai feiert.

Lag es am Redner oder am Thema: der Festsaal des Hamburger Rathauses war bis auf den letzten Platz besetzt, als Schäuble um mehr Vertrauen in die europäische Politik warb, zur Stärkung Europas und für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten. "Das Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer öffentlichen Haushalte ist die Grundlage für jedes Wachstum", sagte Schäuble.

Geschickt bezog der Bundesfinanzminister auch die aktuelle Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß in seinen Vortrag ein, ohne diesen namentlich zu erwähnen. Schäuble verwies dazu auf das Leitbild der Hamburger Wirtschaft, den Ehrbaren Kaufmann. "Es steckt im Ehrbaren Kaufmann, dass man bestimmte Dinge nicht tut, nicht weil man Angst haben muss, erwischt zu werden, sondern weil man sie einfach nicht tut", sagte Schäuble vor rund 540 Zuhörern im Festsaal des Hamburger Rathauses darunter Alt-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der Doyen des Konsularcorps, der argentinische Generalkonsul Manuel A. Fernández Salorio.

Wer in der Öffentlichkeit stehe, habe auch eine Vorbildfunktion sagte Schäuble. Je mehr jemand öffentlich wahrgenommen werde, umso mehr werde auch wahrgenommen, wenn er gegen die Gesetze verstößt. "Da gibt es kein Mitleid." Das sei die Definition der Eliten, im Guten wie im Schlechten. Die soziale Marktwirtschaft sei anderen Systemen gegenüber überlegen, weil sie menschlichen Egoismus zulasse. Gleichzeitig fordere sie aber die Einhaltung bestimmter Spielregeln.

Die Hansestadt Hamburg mit ihrem Wohlstand und den Überseeclub mit seiner Internationalität bezeichnete Schäuble als Symbol für die Wichtigkeit der Europäischen Einigung im 21. Jahrhundert angesichts der fortschreitenden Globalisierung. Die Bevölkerung in Europa schrumpfe. Die Wachstumsraten seien nicht so hoch wie etwa in Asien. Auch bei der Einführung neuer Technologien sei man "behutsamer als andere Gesellschaften". Das bedeute, dass noch große Anstrengungen auf die Europäer zukommen würden.

Gleichzeitig seien bei der Bekämpfung der Euro-Krise "erhebliche Fortschritte" gemacht worden, sagte Schäuble. "Die Finanzmärkte haben ihr Vertrauen in den Euro zurückgewonnen." Wäre die Krise Zyperns bereits vor zwei Jahren passiert, hätte sie zu einem ungeheuren Vertrauensverlust an den Finanzmärkten geführt. "Jetzt gab es nur ein paar kurzzeitige Ausschläge an den Börsen."

Die Programme für Irland, Portugal und Spanien funktionierten. Auch Italien habe große Fortschritte gemacht, und Griechenland habe Reformen in einem Maße durchgesetzt, die niemand erwartet habe. Diese Reformen seien "in festen Zahlen überprüfbar". Das Defizit sei erstmals geringer als erwartet. "Die Differenz in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den starken und den schwächeren Euro-Staaten hat sich halbiert", sagte Schäuble.

Gebraucht werde aber mehr Vertrauen in die Nachhaltigkeit der Finanzmärkte, betonte der Politiker, dessen Rede mit langem Beifall bedacht wurde. Als Gefahr sieht Schäuble die große Jugendarbeitslosigkeit in Europa, wie etwa in Griechenland und Spanien. Dort sind mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen ohne Job. Das sei nicht nur wirtschaftlich problematisch, sondern gefährde das Vertrauen in die Europäische Union, sagte Schäuble. Entscheidend sei auch, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, noch mehr Kompetenzen auf die europäischen Institutionen zu übertragen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte auf die Gefahren höherer Staatsschulden warnend hingewiesen: "Nicht der Euro ist in der Krise, sondern das Vertrauen in die Wirtschafts- und Währungsunion", sagte er in einem Grußwort an den Überseeclub. Vertrauen sei aber die Grundlage jedes wirtschaftlichen Handelns. Auch der Bürgermeister forderte deshalb, dass in der europäischen Wirtschaft das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns wieder mehr zum Tragen kommt. Wenn es gelänge dessen Prinzipien wieder stärker zu etablieren, würde auch das Vertrauen zurückkehren. Den europäischen Fiskalpakt bezeichnete Scholz als "wichtigen Schritt" zur Begrenzung der Staatsverschuldung. Scholz hob Hamburgs Beschluss zur Einführung der Schuldenbremse hervor.

Der Präsident des Überseeclubs, der Vorstandschef der Reederei Hapag-Lloyd, Michael Behrendt, dankte beiden Politikern für ihre Worte und bezeichnete Schäuble als einen "großen Europäer". Seit 1950 feiert der Überseeclub jedes Jahr Anfang Mai den Übersee-Tag, zur Erinnerung an die Verleihung der Hafenrechte an die Stadt Hamburg durch Kaiser Friedrich Barbarossa im Jahre 1189. Die Veranstaltung wird heute mit einem Festessen sowie einer Rede des Co-Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bank Jürgen Fitschen fortgesetzt.

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