Probleme beschäftigen nun auch die Politik. CDU spricht von Entmachtung des Verbands

Kiel . Der Landesverband der Sparkassen steht vor einer Umstrukturierung, und die Sparkasse Südholstein droht erneut zum Stützungsfall zu werden: Die Sparkassenfamilie, über die seit Monaten im Kieler Landtag kontrovers debattiert wird, ist in Alarmbereitschaft. Tobias Koch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hält die jüngsten Entwicklungen für höchst bedenklich. "Offenbar soll der Sparkassenverband komplett entmachtet werden", sagte er. Verbandssprecher Reinhardt Hassenstein hatte am Dienstag im Abendblatt eingeräumt, dass darüber nachgedacht werde, einzelne Aufgaben auf andere Landesverbände zu übertragen. Konkret war von der betriebswirtschaftlichen Beratung der Sparkassen die Rede. In diesem Bereich sind 13 der insgesamt rund 100 Verbandsmitarbeiter tätig. Außerdem soll offenbar der Posten des Verbandsgeschäftsführers gestrichen werden.

Koch sieht nun die Gefahr, dass die 14 schleswig-holsteinischen Sparkassen in Zukunft an Selbstständigkeit verlieren. "Wenn sie etwa vom niedersächsischen Landesverband verwaltet werden, dann wäre das schlecht für Schleswig-Holstein", sagte er. Ralf Stegner, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hält Kooperationen durchaus für sinnvoll. "Ich höre zum Beispiel, dass die Prüfungen im ostdeutschen Sparkassenverband besser sind als hier", sagte er. Die möglichen Probleme der Sparkasse Südholstein haben ihn nicht überrascht. "Darüber wurde ja schon seit Längerem spekuliert", sagte er. Das Institut hatte schon 2009 eine Geldspritze von insgesamt 110 Millionen bekommen. Nun könnte die Sparkasse erneut Hilfe benötigen. Laut Vorstandschef Ralph Schmieder hängt das davon ab, wie hoch die Abschreibungen für die HSH-Nordbank-Anteile sind. Das dafür erforderliche Wertgutachten soll Ende März fertig sein.

Stegner hat Verständnis für die gesunden Sparkassen, die seit 2009 schon bei drei Stützungsfällen zahlen mussten. Manche müssen die Hälfte ihres Jahresgewinns abgeben, um die schwächelnden Institute über Wasser zu halten. "Das darf nicht zum Dauerzustand werden", sagte Stegner. Wie das verhindert werden kann, ist derzeit nicht klar. Das Land setzt auf eine erneute Änderung des Sparkassengesetzes. Die könnte zum Beispiel dazu führen, dass sich der Landesverband an schwächelnden Kassen direkt beteiligen darf. Der Gesetzentwurf soll im Sommer vorliegen. Rasmus Andresen (Grüne), der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, sagt: "Wir wollen den Sparkassensektor erhalten."