Torsten Albig drängt auf bessere Absprachen bei Infrastruktur

Hamburg/Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine bessere Abstimmung der norddeutschen Länder bei der Erneuerung der Verkehrswege. Man könne nur noch deren Verfall verwalten, wenn es nicht gelinge, beim Bund mehr Finanzmittel für den Norden zu bekommen, sagte Albig beim Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten.

Dazu sei eine Konzentration auf einige wenige Projekte notwendig. "Auf der Ahrensburger Liste stehen 19 norddeutsche Verkehrsprojekte. Die können nicht alle die gleiche Priorität haben, sondern wir müssen die wichtigsten auswählen und für diese bei der Bundesregierung gemeinsam eintreten", sagte er. Dazu fordert Albig eine engere Zusammenarbeit der fünf Staatskanzleien in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. "Wir müssen das Bild eines vernetzten Nordens malen", sagte der SPD-Politiker.

Auch die Wirtschaft im Norden stimme sich noch zu wenig ab. Für ein einheitliches Auftreten beim Bund müsse auch sie mehr Bereitschaft zum Verzicht zeigen. "Ob wir Erfolg haben, hängt beispielsweise wesentlich davon ab, wie Hamburgs Wirtschaft reagiert, wenn der Bürgermeister ankündigt, auf gewisse Bundesmittel zu verzichten, weil die in den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals fließen sollen", sagte Albig.

Gleiches gelte für die schleswig-holsteinische Wirtschaft, wenn er selbst für den Bau der A 26 in Niedersachsen eintritt. Ein Beispiel für die widerstrebenden Interessen der norddeutschen Wirtschaft sei der Kampf um die Windmesse: "Da streiten zwei Messegesellschaften um den Markt, aber zum Schluss heißt es, die Politik kriegt wieder nichts geregelt", sagte Albig. Der Kieler Kabinettschef forderte eine rasche Einigung, erklärte aber, dass er darauf wenig Einfluss habe. Möglich wäre, dass Hamburg und Husum im jährlichen Wechsel eine Onshore- und eine Offshore-Windmesse ausrichten.

Dem Bund warf Albig vor, beim Ausbau von Straßen und Wasserstraßen den Süden und Westen zu bevorzugen. Das hänge auch damit zusammen, dass der Norden schon sehr lange nicht mehr die Leitung des Bundesverkehrsministeriums gestellt habe. Allerdings seien Bayern und Baden-Württemberg auch häufiger in der Lage, schnell planreife Unterlagen vorzulegen, weil sie die Planungskosten aus den eigenen Haushalten vorstrecken würden.

Scharf kritisierte Albig Versäumnisse des Bundes beim Ausbau der Vogelfluglinie. "Die Dänen richten schon die Häfen für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels ein. Spätestens 2020 schieben sie ihn bei Puttgarden aus dem Wasser - und auf der anderen Seite der Insel haben noch nicht einmal die Planungen für die Erweiterung der Fehmarnsund-Brücke begonnen."

Als "Skandal" bezeichnete der SPD-Politiker die Verzögerungen bei der Sanierung der maroden Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal, vor allem in Brunsbüttel. Die Bundesmittel stünden seit einem Jahr bereit, im April 2012 habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den ersten Spatenstich gesetzt. Doch seitdem geschehe nichts, weil die Bundeswasserstraßenverwaltung keine Ingenieure habe, die sich mit dem Schleusenbau auskennen. "Das ist nicht nachvollziehbar", beklagte Albig.

Schließlich verteidigte er auch die Änderung des Schleswig-Holsteinischen Sparkassengesetzes. Damit wurde ein Einstieg der Haspa bei den Not leidenden Sparkassen im Norden verhindert. "Mir war wichtig, dass die Sparkassen ihre öffentlich-rechtliche Rechtsform behalten", sagte Albig.