Bundesregierung droht unvorsichtigen Bankern mit Haft

Gefährdete Institute sollen ohne Steuergelder saniert werden

Berlin. Die Bundesregierung droht Bank- und Versicherungsmanagern mit harten Strafen und will sie damit bei riskanten Geschäften zu mehr Vorsicht zwingen. Die geplanten Änderungen sind Teil eines Gesetzpakets, über das das Kabinett schon am Mittwoch entscheiden soll. Es dient dem Ziel, Finanzkrisen zu verhindern.

Großbanken sollen künftig ohne Steuergelder saniert und abgewickelt werden können. Ihr Kundengeschäft soll gegen Risiken aus spekulativen Bereichen, die auf eigene Rechnung erfolgen, abgesichert werden. Manager, die gegen verschärfte Sorgfaltspflichten für solche riskanten Geschäfte verstoßen, winken dann empfindliche Haftstrafen. Auch in London werden strengere Konsequenzen erwogen: Der britische Finanzminister George Osborne brachte am Montag ein Berufsverbot für Banker von Pleiteinstituten ins Spiel.

Das deutsche Paket ordnet sich in eine Vielzahl von nationalen und internationalen Finanzmarktregeln ein, die nach der weltweiten Branchenkrise 2008/09 eingeleitet wurden. Dahinter steht das Versprechen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), keinen regionalen Markt, keinen Finanzmarktakteur und kein Produkt mehr ohne Aufsicht und Kontrolle zu lassen. Ob das Paket der Regierung allerdings noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, ist offen. Zwar handelt es sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings kann die Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Regierungen in der Länderkammer das Vorhaben erheblich verzögern.

In Deutschland ist seit Ausbruch der Krise praktisch kein Top-Banker vor Gerichten verurteilt worden. Weil offensichtlich in den Chefetagen aber folgenschwere Fehler gemacht wurden, will die Bundesregierung nun andere Seiten aufziehen. "Wir haben festgestellt, dass hier eine gewisse Regelungslücke besteht, die wir schließen wollen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Es sollen die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer gefasst werden. Verstößt ein Geschäftsleiter vorsätzlich gegen die Vorschriften für das Risikomanagement und führt dies zu einer Existenzgefährdung seines Unternehmens, soll das mit Haftstrafen von maximal fünf Jahren geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit liegt der Strafrahmen niedriger.

Ein zweiter Teil des Pakets sieht vor, dass künftig Sanierungs- und Abwicklungspläne für Kreditinstitute erarbeitet werden müssen, deren Schieflage das ganze Finanzsystem bedrohen könnte. Die Sanierungspläne sind Sache der Unternehmen, bei den Abwicklungsplänen spielt die Bonner Aufsichtsbehörde BaFin eine entscheidende Rolle. Ziel ist es, besser für Notfälle gewappnet zu sein. Zudem soll vermieden werden, dass nur der Steuerzahler als Nothelfer übrig bleibt. In den Niederlanden musste der Staat gerade mit Milliardensummen den Finanzkonzern SNS Reaal retten. Das Institut hatte sich mit Immobilienfinanzierungen verspekuliert, eine Rettung durch private Investoren scheiterte.

Das dritte Kernelement sieht vor, dass Banken ihre Spekulationsgeschäfte in eine organisatorisch, rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Tochter auslagern müssen. Damit soll verhindert werden, dass das Einlagengeschäft großer Banken durch Belastungen aus dem Eigenhandel bluten muss.