Die Bundesregierung soll sich mehr mit den Sorgen der maritimen Wirtschaft befassen, fordern die Senatoren Frank Horch und Martin Günthne.

Hamburg. Die Wirtschaftssenatoren von Hamburg und Bremen, Frank Horch (parteilos) und Martin Günthner (SPD), begehren gegen die Bundesregierung auf. Am Rande eines Arbeitstreffens in Hamburg kritisierten sie, dass die Probleme der Seehäfen und der maritimen Industrie in Berlin kaum mehr Beachtung finden würden. Günthner und Horch wollen nun die anderen norddeutschen Amtskollegen dafür gewinnen, einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterzeichnen.

"Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass die Bundesregierung mit dem Rücken zur Küste sitzt", sagte Günthner während einer Barkassenfahrt durch den Hamburger Hafen. Es gebe zahlreiche Themen, die dringend angepackt werden müssten. "Es passiert zu wenig", stimmte Horch ihm zu. Zusammen sprachen sie sich für eine Neuausrichtung der Nationalen Maritimen Konferenz aus, die alle zwei Jahre vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerichtet wird. Sie müsse wieder mehr inhaltlich werden und Lösungen für die kriselnde maritime Wirtschaft finden, sagte Günthner. "Tatsächlich wird die maritime Wirtschaft alle zwei Jahre dazu missbraucht, den Politikern, die aus Berlin anreisen, ein Podium zu bieten, um sich selbst zu inszenieren." Was die Seewirtschaft wirklich beschäftigt, finde vielfach im "toten Winkel" der Bundespolitik statt.

Horch ergänzte, er sei zwar dagegen, dass die Kreditanstalt für Wideraufbau Not leidende Schiffskredite übernimmt. Aber bei anderen Erleichterungen, wie etwa einem Erlass der Versicherungssteuer, müsste die Regierung schneller reagieren, so der Wirtschaftssenator.

Beide beklagten, dass die Küstenländer sehr viel Geld in den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen steckten, im Bundesverkehrswegeplan die Komplementärfinanzierung aber nicht eingestellt sei. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) haben Güthner und Horch bereits darum gebeten, neben der Finanzierung des Bahnnetzes der Deutschen Bahn sicherzustellen, dass auch die nicht bundeseigenen Hafenbahninfrastrukturen der Seehäfen gefördert werden. Hamburg habe in den vergangenen fünf Jahren 160 Millionen Euro in das Hafenbahnnetz investiert, Bremen rund 20 Millionen. Zudem muss die Weserstadt bis 2016 weitere 35 Millionen Euro auftreiben, um die Hafeneisenbahnanlagen für den wachsenden Außenhandel fit zu machen. Gleichzeitig würden die beiden Hafenbahnen aber einen "herausragenden Beitrag" für die Wertschöpfung in Deutschland leisten, heißt es in dem Brief.

Günthner und Horch sprechen sich auch für eine Verlängerung der Förderung von Strom aus Offshore-Windparks aus. Anlagen, die bis 2017 gebaut werden, erhalten pro produzierte Kilowattstunde eine besondere Vergütung. Wegen der Verzögerungen beim Windparkbau wollen die beiden Senatoren eine Verlängerung der Förderung bis 2020 durchsetzen. Günthner sagte, dass die Offshore-Windindustrie für die Seehäfen von besonderer Bedeutung ist. Allein in Bremerhaven seien dadurch 3000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Horch betonte, dass in Hamburg insbesondere das Überleben der Sietas Werft von Aufträgen aus der Offshore-Windindustrie abhängt.

Beide hoben die gute hafenpolitische Zusammenarbeit zwischen Bremen und Hamburg hervor. So würden sich die Seehäfen bereits gemeinsam auf den Messen international präsentieren. "Wir fragen uns nicht, wer wem Schiffe abjagen kann, sondern halten uns vor Augen, dass die Konkurrenz woanders sitzt", sagte Günthner mit Blick auf Rotterdam und Antwerpen. Dass die beiden sich gut verstehen, merkte man sofort: Sie duzen sich bereits.