Hamburg. Der Aufbau der staatlichen Investitions- und Förderbank (IFB) Hamburg verzögert sich weiter. Nachdem die Deputation am Dienstag den umstrittenen Entwurf der Finanzbehörde bereits billigte, hat die Wirtschaftsbehörde die Senatsdrucksache buchstäblich in letzter Sekunde aufgehalten. Die Behörde will der Innovations-Abteilung der mittelständischen Wirtschaft in den Bankengremien mehr Mitspracherechte einräumen. Nach Informationen des Abendblatts ist für den heutigen Freitag ein Krisengespräch zwischen Finanzsenator Peter Tschentscher, dem Staatsrat der Senatskanzlei Christoph Krupp (beide SPD) sowie Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) anberaumt.

Sie sollen eine Lösung für das neue Geldinstitut entwickeln, das eigentlich bereits im Herbst dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen wollte. Im Kern geht es darum, in der IFB alle mittelständischen Förderprogramme der Stadt zu bündeln und für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Dazu wird die bisherige Wohnungsbaukreditanstalt erweitert. Andere Förderinstrumente wie die Innovationsstiftung werden aufgelöst und in die neue Institution integriert. Doch Handelskammer und Wirtschaftsbehörde haben die Sorge, dass das für die Innovationsförderung bestimmte Geld für den Aufbau der Bank verfrühstückt oder für den Wohnungsbau umgeleitet werden.

Nicht nur im Senat auch in der Bürgerschaft wächst der Widerstand gegen die IFB. FDP und CDU lehnen deren Einrichtung ab. Die CDU-Fraktion hat jetzt einen Antrag für die abschließenden Haushaltsberatungen in der kommenden Woche vorgelegt Darin wird gefordert, den "unausgereiften Plan" zur Gründung der neuen Bank aufzugeben und stattdessen die bestehenden Instrumente der Wirtschaftsförderung in einem neuen Mittelstandsförderinstitut zusammenzuführen. "Die Unternehmen brauchen einen einheitlichen Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung, eine extra Bank brauchen sie nicht", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Karin Prien. Hamburgs Erfahrungen als Banker seien ohnehin sehr problematisch, wie die HSH Nordbank zeige.