Wirtschaftssenator und WWF-Geschäftsführer können sich nicht einigen
Hamburg. Nach dem vorläufigen Stopp der Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht stehen die Chancen für eine außergerichtliche Einigung schlecht. Ein vertrauliches Spitzengespräch zwischen Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) und dem deutschen Geschäftsführer des World Wide Fund For Nature (WWF), Eberhard Brandes, ist ohne Annäherung abgebrochen worden. Nach Abendblatt-Informationen haben beide bei einem Treffen zusammen mit einem Vertreter des Bundes festgestellt, dass es keine Grundlagen für eine außergerichtliche Einigung gibt. Ein Folgetermin wurde nicht vereinbart.
Der WWF ist als Umweltstiftung selbst nicht klageberechtigt, unterstützt aber finanziell die Klagen vom Naturschutzbund und des Bundes Umwelt Naturschutz Deutschland (BUND) vor Gericht. Zusammen mit den Verbänden gründete der WWF ein Aktionsbündnis gegen das Projekt.
Die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde, Susanne Meinecke, bestätigte, dass es zu dem Spitzentreffen gekommen ist. "Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart." Die Sprecherin des WWF in Hamburg, Britta König, betonte, dass es sich um ein rein informelles Treffen gehandelt habe, "ohne einen Verhandlungscharakter". Auch König wollte sich zum Inhalt nicht äußern.
Klar scheint aber, dass die Idee gescheitert ist, den Umweltverbänden gegen weitere Schutzmaßnahmen für den Fluss eine Zustimmung zur Elbvertiefung abzutrotzen. Nach dem vorläufigen Scheitern des Projekts vor dem Gericht in Leipzig und der drohenden Gefahr, dass das Verfahren durch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs über Jahre verschleppt wird, waren in der Politik Forderungen nach einer Einigung laut geworden. Senator Horch hatte einer solchen Lösung in den vergangenen Wochen ohnehin nur geringe Chancen eingeräumt, zugleich aber immer erklärt: "Jedes Gespräch ist besser als kein Gespräch."
Gleichwohl hatte es Überlegungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gegeben, der Elbe im Mündungsgebiet durch Rückdeichungen mehr natürlichen Raum zu geben. Knackpunkt des Gesprächs dürfte aber das Baggerprojekt selbst gewesen sein. Der Senat hält an dem Vorhaben fest, die Fahrrinne der Elbe um einen Meter für riesige Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern auszubaggern. Eine Reduzierung der Maßnahme würde ein völlig neues Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen, hieß es. Am kommenden Montag wollen sich die Umweltverbände mit den Spitzen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di treffen, die sich für die Elbvertiefung starkgemacht hat.
(mk)