Bochum. Razzia bei mutmaßlichen Betrügern: Steuerfahnder haben gestern bundesweit Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Betroffen seien mehrere Hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Die UBS beteuerte unterdessen, sie leiste seit 2009 keine Hilfe bei der Umgehung deutscher Steuerpflichten.

Wie bei ähnlichen Aktionen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren war eine aus der Schweiz angekaufte Steuer-CD Auslöser der Razzien. In diesem Fall gehe es um eine vom NRW-Finanzministerium vor drei Monaten über Fahnder aus Wuppertal erworbene Datensammlung.

Darauf sollen sich neben Kontodaten auch Informationen zu Stiftungen befinden, mit denen Deutsche in der Schweiz Steuern hinterzogen haben könnten. Staatsanwälte und 50 Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern seien im Einsatz, sagte Bienioßek.

"UBS leistet Kunden keine Unterstützung bei Umgehung der Steuerpflichten", sagte Unternehmenssprecher Dominique Gerster. UBS habe 2009 das Geschäft mit Deutschland einer genauen Prüfung unterzogen und die Regeln, wo nötig, angepasst. Die Bank habe zudem klargemacht, dass sie die mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vorgesehene Abgeltungssteuer als eine tragfähige Lösung unterstütze.

Das Abkommen gilt jedoch als gescheitert, da es von SPD und Grünen abgelehnt wird. Sie wollen den in der Schweiz bereits ratifizierten Vertrag bei der Abstimmung im Bundesrat mit ihrer dortigen Stimmenmehrheit blockieren. Der Bundestag hatte das Abkommen am 25. Oktober in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Es soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten.

(HA)