7525 Euro Grundeinkommen im Jahr für jeden

HWWI: Hamburger Initiative. Ökonomen schlagen neue Finanzierung der Sozialsysteme vor. Künftig keine Arbeitslosenhilfe und kein Kündigungsschutz mehr.

Hamburg. Fast täglich tauchen neue Löcher in den Sozialkassen auf. Mal fehlen Millionen für die Finanzierung der Renten, mal für die Krankenkassen. "Um den Sozialstaat in Deutschland dauerhaft zu sichern, ist eine grundlegende Neuorientierung des Systems mit neuer Finanzierung erforderlich", mahnte gestern der Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, und präsentierte sogleich ein Alternativkonzept: "Jeder Bürger sollte künftig ein jährliches Grundeinkommen erhalten. Und zwar alle Deutschen - vom Baby bis zum Greis, lebenslang, ohne Bedingungen, ohne Gegenleistung und ohne bürokratischen Aufwand."

Jedes zusätzliche Einkommen - Löhne, Zinsen, Mieteinnahmen bis hin zu Kapitalerträgen - sollen im Gegenzug künftig vom ersten Euro an zu einem gleichbleibendem Satz besteuert werden - und damit das System finanzieren. Alle Freibeträge und Steuerschlupflöcher werden gestrichen.

  • Das Grundeinkommen erhalte jeder steuerfrei, erläuterte Straubhaar. Wie hoch es ausfalle, sei eine politische Entscheidung. Lege man das heutige Sozialbudget von rund 700 Milliarden Euro zugrunde, bekäme jeder Bürger 7525 Euro im Jahr oder 627 Euro im Monat, rechnete Straubhaar vor. Der Betrag soll die Grundbedürfnisse des Lebens - Wohnen, Nahrungsmittel und Kleidung - abdecken. Aus dem Betrag müsse auch eine Kranken- und Unfallversicherung bezahlt werden. Im Gegenzug werden alle bisherigen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kinder- und Wohngeld gestrichen.
  • Im Gegensatz zu heute sollen die Sozialkosten künftig nicht mehr hauptsächlich den Arbeitnehmern aufgebürdet, sondern aus Steuereinnahmen bezahlt werden. "Die Finanzierung der Sozialpolitik muß endlich von den Lohnkosten abgekoppelt werden", forderte Straubhaar eindringlich. Heute werde der Großteil des deutschen Sozialbudgets - etwa 60 Prozent - durch Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber über die Lohnnebenkosten finanziert. "Diese Finanzierung wirkt wie eine Strafsteuer auf Arbeit und belastet einseitig die Schultern der Arbeitskräfte, während auf Maschinen, Automaten und Importe keine Sozialbeiträge erhoben werden", kritisierte Straubhaar.

Die dadurch stark gestiegenen Lohnkosten seien die maßgebliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit. "Würden die Löhne von den Lohnnebenkosten befreit, könnten Hunderttausende neue Jobs entstehen", ist Straubhaar sicher. Insbesondere Dienstleistungen - vom Handwerk bis zu Haushaltshilfen - wären wieder für mehr Menschen bezahlbar.

  • Um den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen, müßten also sämtliche Sozialversicherungsabgaben auf die Löhne gestrichen werden. Darüber hinaus plädiert der HWWI-Chef für den Wegfall des Kündigungsschutzes, die Abschaffung der Flächentarifverträge und fordert frei verhandelbare Löhne von Betrieb zu Betrieb. "Mehr Flexibilität bringt auch wieder mehr Beschäftigung", ist der Ökonom überzeugt. Arbeitnehmer könnten zudem Arbeitgebern gegenüber selbstbewußter auftreten, wenn ihnen ein Grundeinkommen sicher sei.

Um ein solches Sozialsystem zu finanzieren, ist laut Straubhaar ein einheitlicher Einkommenssteuersatz von 35 Prozent und ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent denkbar: "Je höher das Grundeinkommen festgesetzt wird, desto höher müssen die Steuersätze ausfallen." Straubhaar geht nicht davon aus, daß durch ein Grundeinkommen der Anreiz zum Arbeiten verlorengeht: "Die meisten Menschen wollen arbeiten. Nicht nur wegen des Einkommens, sondern aus Spaß und um nützlich zu sein." Und hier liege die Chance seines Vorschlags, so der HWWI-Chef: "Nur wenn Arbeit günstiger wird, entstehen viele neue Jobs."