Troika-Kontrolle

Griechenland kann mit Fortschritten aufwarten

Expertengruppe der internationalen Geldgeber verlangt aber weitere Bemühungen. CSU-Politiker Söder fordert unterdessen Athens Ausschluss.

Athen. Griechenland ist nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber bei den Sparbemühungen vorangekommen, muss den eingeschlagenen Kurs aber konsequent fortsetzen. „Die Gespräche liefen gut, wir haben Fortschritte gemacht“, sagte der Chef der IWF-Delegation, Poul Thomsen, am Sonntag nach einem Treffen im griechischen Finanzministerium zum Abschluss des Troika-Besuchs.

Für ein abschließendes Urteil zur Lage des Landes wollen die Experten im September erneut nach Athen reisen. In Deutschland verschärfte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) den Ton und forderte einen griechischen Euro-Austritt bis Ende des Jahres. „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Italiens Regierungschef Mario Monti warnte derweil vor einem Auseinanderdriften der Euro-Zone .

+++ Griechische Parteien einig über Sparprogramm +++

+++ Athen und Troika-Geldgeber nähern sich einer Einigung an +++

Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) erklärte, die Gespräche in Athen über eine Umsetzung des Sparprogramms seien produktiv verlaufen. Man sei sich einig, dass zum Erreichen der gesetzten Ziele mehr Anstrengungen erforderlich seien. An für September erwarteten Troika-Bericht hängt die nächste Auszahlung von Hilfen aus dem Rettungsprogramm. Griechenland hat sich im Gegenzug für ein 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zu Reformen und einem strikten Sparkurs verpflichtet.

+++ Troika beginnt neue Verhandlungsrunde +++

+++ Nächste Troika-Kontrolle in Athen im September +++

Zuletzt hatten sich die griechischen Koalitionsparteien auf ein von den Euro-Staaten gefordertes weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro geeinigt. Details dazu soll es Kreisen zufolge bis Anfang September geben. Die Regierung hatte vergangene Woche Alarm geschlagen: Die Barmittel werden knapp. Deshalb erwägt Athen die Ausgabe kurzfristiger Anleihen, um bis zur Freigabe weiterer Milliarden-Hilfen nicht in die Pleite zu rutschen. „Wir gehen mit unseren Geld-Reserven vorsichtig um und prüfen mehrere Lösungen“, sagte stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras der Zeitung „Kathimerini“. Dazu gehöre auch die Aufstockung kurzfristiger Anleihen (T-Bills).

+++ Fliegt Griechenland aus dem Euro? +++

Monti warnte im „Spiegel“, sollte der Euro zu einem Faktor des Auseinanderdriftens in Europa werden, seien die Grundlagen für das Projekt Europa zerstört: „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.“ Neben Spanien gilt auch Italien als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm.

Der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco sagte der Zeitung „La Repubblica“ auf die Frage, ob Italien derzeit um Hilfen bei den europäischen Rettungsschirmen EFSF/ESM bitten solle: „Im Augenblick erscheint es mir dafür keine Notwendigkeit zu geben.“ In Zukunft komme dies aber auf mehrere Faktoren an. Im Wesentlichen gehe es um die italienischen Reform- und Haushaltsbemühungen. „Viel hängt von uns selbst ab“, sagte er. Italien kämpft am Kapitalmarkt mit sehr hohen Zinsen. Den Druck erhöht hat zudem die Ratingagentur S&P. Sie senkte am Freitagabend die Bewertung für 15 italienische Geldhäuser.

Monti sagte nun, er hoffe, Italien vor dem finanziellen Ruin zu retten, „und zwar mit der moralischen Unterstützung einiger europäischer Freunde, Deutschland voran. Aber ich sagte ganz deutlich: moralische Unterstützung, nicht finanzielle.“ Allerdings sollten Deutschland und andere Länder „jenen Staaten in der Euro-Zone etwas mehr Spielraum lassen, die den europäischen Vorgaben am genauesten folgen“.

Für Spanien besteht Wirtschaftsminister Luis de Guindos zufolge kein unmittelbarer Handlungsbedarf, um über einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen zu entscheiden. „Wir werden die Details klären und dann einen genauen Zeitplan entwerfen“, sagte er der Zeitung „ABC“ auf die Frage, ob Spanien im September einen solchen Antrag stellen werde. „Wir haben Zeit.“ Der Großteil des Finanzbedarfs für 2012 sei bereits gedeckt. Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag erstmals signalisiert, ein Antrag auf EU-Hilfen für das Land werde erwogen. (Reuters/abendblatt.de)