“Wir wollen keine Spielbank.“ Start der IFB Anfang 2013 fraglich

Hamburg. Die vom Hamburger SPD-Senat geplante Gründung einer Investitions- und Förderbank (IFB) stößt bei den Grünen in der Bürgerschaft auf scharfe Kritik. "Das, was der Senat bisher abgeliefert hat, ist eine Begründung für eine kleine Förderbank, aber nicht für eine große Investitionsbank", sagte Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion.

Er verwies auf gescheiterte Großprojekte in anderen Bundesländern, die den örtlichen Investitionsbanken große Probleme bereitet hätten - etwa der Nürburgring in Rheinland-Pfalz oder das Projekt Cargolifter (Luftschiffe) in Brandenburg. Staatliche Banken müssten oft Projekte finanzieren, "die die Politik will, aber niemand anders finanzieren würde", so Tjarks. Er sehe das Risiko, dass Hamburg sich nach dem HSH-Nordbank-Debakel ein zweites Mal verheben könnte. Tjarks: "Wir wollen keine Spielbank für den Senat, sondern eine Förderbank für die Stadt."

Wie der Senat auf eine Große Anfrage der GAL mitteilt, bereitet derzeit noch eine Lenkungsgruppe unter Führung der Finanzbehörde den Ausbau der bisherigen Wohnungsbaukreditanstalt zur IFB vor. In ihr sollen sämtliche Fördermittel der Wirtschaftsförderung, des Wohnungsbaus, des Umwelt- und des Klimaschutzes gebündelt werden. Wie das Geschäftsmodell aussehen wird und welche Leistungen konkret angeboten werden sollen, solle demnächst bekannt gegeben werden. Nach Abendblatt-Informationen dürfte sich der geplante Start der IFB am 1. Januar 2013 aber leicht verzögern.

Wie der Senat in der Großen Anfrage einräumt, bewertet er die Lage bei der Wohnraumförderung als "gut", beim Klimaschutz als "positiv", bei der Wirtschafsförderung als "vielfältig", den Finanzplatz als "gut" und die Liquiditätsversorgung als "ausreichend". Für Tjarks stellt sich daher die Frage der Notwendigkeit einer IFB: "Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Bank nur noch gegründet werden soll, weil sie im Arbeitsprogramm des Senats steht."

Das weist Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, zurück. "Wir sehen in Hamburg eine Unterversorgung im Bereich der Kleinkredite, wir wollen die Fördertätigkeit der Stadt bündeln und das Abrufen von Fördermitteln des Bundes und der EU verstärken." Im Übrigen sei es "erstaunlich, dass ausgerechnet die Grünen Investitionen in erneuerbare Energien ablehnen, für die die IFB zuständig sein soll".

(dey)