Staatspleiten

Der Euro kettet uns zur Schicksalsgemeinschaft

Politökonom Henrik Enderlein hat ein in diesen Tagen gefragtes Forschungsgebiet: Staatspleiten. In WELT-ONLINE-Interview fordert er nach der Beinahepleite Griechenlands eine grundlegende Renovierung des europäischen Währungsgebäudes und eine weltweite Insolvenzregelung für Staaten.

WELT ONLINE: Herr Enderlein, die europäischen Staatschefs wollen bei einer möglichen Rettungsaktion Griechenlands den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ins Boot holen. Eine richtige Entscheidung?

Henrik Enderlein: Ich war immer dafür, dass Griechenland als Erstes zum IWF gehen sollte. Hut ab vor der Bundeskanzlerin, sie hat hart gepokert und am Ende ein beachtliches Ergebnis erzielt.

WELT ONLINE: So groß scheint das Vertrauen in den IWF aber nicht zu sein. Viele Staatschefs waren dagegen.

Enderlein: Was wäre die Alternative gewesen? Eine Rettung Griechenlands nur durch die EU hätte Anreize für andere Mitglieder geschaffen, sich ebenfalls früh an die EU zu wenden, anstatt die Staatsfinanzen zuhause in Ordnung zu bringen. Zudem hätte Europa signalisiert, dass die eigenen Regeln nichts wert sind. Andererseits wäre nach der langen Hängepartie um Griechenland wohl auch ein Bankrott für die EU schwächend gewesen. Der IWF ist also die beste Lösung.

WELT ONLINE: Die Liste der Misserfolge des IWF ist lang. Warum ist er geeignet, den Griechen zu helfen?

Enderlein: Ich halte überhaupt nichts vom IWF, wenn es darum geht, Krisen zu verhindern. Diese Rolle soll er nach dem Willen vieler Politiker im Rahmen einer neuen Finanzmarktarchitektur ja spielen. Der IWF ist nur eine Aufaddierung nationaler Interessen. Wenn es aber darum geht, einem Land in einer Krisensituation zu helfen, ist er unübertroffen. Bei einer reinen EU-Lösung hätte Griechenland immer andere EU-Themen mit auf den Tisch legen können. Mit dem IWF ist diese Möglichkeit schwieriger.

WELT ONLINE: Könnte es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vorgehen geben?

Enderlein: Davon gehe ich nicht aus. Der IWF macht den Prozess wasserdicht, weil die Notsituation klargestellt wird. Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung hätte Nothilfen für Griechenland vergeben, ohne die für solche Fälle vorgesehene internationale Instanz mit einzubeziehen. Die Richter hätte das nicht überzeugt.

WELT ONLINE: Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi, hat die Deutschen dazu aufgefordert, vors Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn der IWF einschreitet, um ihn herauszuhalten und so die Stabilität des Euro zu garantieren.

Enderlein: Ich halte nichts von Polemik und Provokation. Da fürchten wohl ein paar EZB-Ratsmitglieder, dass der IWF über die Verhandlungen mit Griechenland die Unabhängigkeit der Notenbank antasten kann. Das ist absurd. Wichtig ist: Wenn wir heute Griechenland nur über die EU retten, dann stehen morgen viele andere Länder da, die sich ebenfalls auf eine solidarische Fiskalgemeinschaft berufen. Diese Gemeinschaft gibt es aber erst, wenn Rechte und Pflichten auf europäischer Ebene verankert sind und nicht wie heute Rechte auf der nationalen Ebene, aber Pflichten auf der Europäischen.

WELT ONLINE: Haben Sie gar keine Bauchschmerzen, wenn nun Amerikaner und Chinesen über den IWF die Wirtschaftspolitik eines Eurolandes mitbestimmen?

Enderlein: Nein. Die Rettungsaktion ist ja auch eine Rettung deutscher und europäischer Banken, die griechische Wertpapiere halten. Da kann es nicht schaden, wenn ein Akteur von außerhalb mit am Tisch sitzt und unangenehme Fragen stellt. Völlig ungewünschte IWF-Eingriffe wird es aber nicht geben. EU und EZB wären bei den Verhandlungen ja dabei. Ich mache mir eher um etwas anderes Sorgen.

WELT ONLINE: Das wäre?

Enderlein: Merkel war ohne Zweifel erfolgreich. Deutschland darf sich innerhalb der EU nun aber nicht wie Großbritannien aufspielen und den europäischen Integrationsprozess behindern. Die Kanzlerin muss jetzt beweisen, dass sie den Integrationsprozess vorantreibt. Sie hat noch keine Ideen für eine weitere Integration veröffentlicht. Da ist Merkel in der Bringschuld.

WELT ONLINE: Was erwarten Sie, wie es nun weitergeht?

Enderlein: Zunächst einmal hoffe ich nicht, dass in Portugal, Spanien oder Irland das Signal ankommt, den gleichen Weg wie Griechenland zu bestreiten. Die Europäischen Regierungen dürfen so eine Rettung nur im äußersten Notfall zulassen. Europa darf nicht zu einer Großbank verkommen.

WELT ONLINE: Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass es überhaupt zu so einer Lage wie in Griechenland kommt?

Enderlein: Es war eine Illusion zu glauben, man könne eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik haben. Die Währung macht uns zu ihrer Schicksalsgemeinschaft. Wer nun glaubt, dieses grundlegende Problem sei mit zwei Nägeln in der Wand gelöst, der irrt. Wir brauchen eine grundlegende Renovierung des europäischen Währungsgebäudes, die die Statik stabiler macht.

WELT ONLINE: Was schlagen Sie vor?

Enderlein: Wir werden schnell eine Insolvenzregelung für europäische Staaten entwickeln und eine wirkliche Wirtschafts- und Finanzunion schaffen müssen.

WELT ONLINE: Sie plädieren für eine europäische Wirtschaftsregierung, wie von den Franzosen gefordert?

Enderlein: Dieser Begriff ist mir mit zu vielen Emotionen belegt und zu inhaltsleer. Die EU-Kommission muss gestärkt werden. Sie muss über eine Checkliste verfügen, in der sie nicht nur wie bisher das Defizit der Mitglieder prüft, sondern alle wirtschaftspolitischen Felder, wie die Sparquote, den Außenhandel oder den Arbeitsmarkt.

WELT ONLINE: Der Kommission ist es doch in der Vergangenheit schon nicht gelungen, die Staaten finanzpolitisch zu disziplinieren. Ausgerechnet sie soll ihre Mitgliedsstaaten noch stärker kontrollieren?

Enderlein: Ja. Wichtig ist dann aber, dass die Kommission wieder eine unabhängige politische Instanz wird. Der erste Schritt wäre, dass Mitgliedsländer nicht wie bisher schlaffe Statthalter an die Spitze von EU-Institutionen schicken, sondern eher politische Sumo-Kämpfer.

WELT ONLINE: Wenn die EU-Kommission also denken sollte, Deutschland exportiert zu viel, soll sie es den Deutschen verbieten können?

Enderlein: Die Kommission müsste Druck ausüben und das Thema ständig in der Öffentlichkeit halten, das reicht in vielen Fällen schon aus.

WELT ONLINE: Aber müsste sie nicht auch Interventionsmöglichkeiten haben?

Enderlein: Ja. Die Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen auf andere Bereiche der Wirtschaftspolitik erweitert werden. Die Kommission muss sicherstellen können, dass Europa sich in Richtung eines optimalen Währungsraums entwickelt. Das setzt aber voraus, dass nicht jedes Land tun und lassen kann, was es will, ohne auf die anderen zu schauen.

WELT ONLINE: Sie forschen seit vielen Jahren über Staatsbankrotte. Was sind Ihre zentralen Erkenntnisse bisher?

Enderlein: Es fehlt auf globaler Ebene an einem Insolvenzrecht für Staaten und einer Institution, an die sich Länder wenden können, die meinen, keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu können. An dieser Stelle gibt einen rechtsleeren Raum, was große Probleme zur Folge hat. Bestes Beispiel war der überraschende Bankrott Russlands 1998. Damals wusste niemand, wie mit der Situation umzugehen war. Die Krise hat die Finanzmärkte weltweit geschwächt. Ich würde mich nicht wundern, wenn innerhalb des kommenden Jahres ein ähnlicher Fall auftreten würde.

WELT ONLINE: Was könnte man dagegen tun?

Enderlein: Wir brauchen einen Gläubigerschutz, in dem ein bankrotter Staat mehr Zeit bekommt, seine Schulden zurückzuzahlen, dafür aber auch strenge Verpflichtungen eingehen muss. Der argentinische Staatsbankrott von 2001 hat gezeigt, dass die Bewältigung einer Schuldenkrise selbst nach einer IWF-Beteiligung chaotisch ablaufen kann und sich über Jahre hinzieht.

Quelle: Welt Online