Bundestag erlaubt Bad banks

Banken dürfen faule Papiere auslagern

Was passiert jetzt mit den Risikopapieren? Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Abendblatt.de mit wichtigen Fragen und Antworten zum Bad-Bank-Gesetz.

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag den Gesetzentwurf zur Auslagerung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Banken dürfen danach ihre faulen Wertpapiere künftig in sogenannte Bad Banks auslagern. Es gibt zwei verschiedene Modelle für Bad Banks. Das eine Konzept ist allgemein für Geschäftsbanken gedacht und erlaubt ihnen, ihre faulen Wertpapiere in spezielle Zweckgesellschaften auszulagern, um dadurch ihre Bilanzen zu bereinigen. Das zweite Modell ist auf angeschlagene Landesbanken zugeschnitten und ermöglicht diesen zusätzlich die Abwicklung ganzer Geschäftsbereiche.

Im folgenden wichtige Fragen und Antworten dazu:

Was sind Bad Banks?

Nach dem Modell der Regierung wird den Banken angeboten, bestimmte „Giftpapiere“, die stetig an Wert verlieren und die Bilanzen belasten, in eigene Zweckgesellschaften auszulagern – die sogenannten Bad Banks (“schlechte Banken“). Der Vorteil: Die faulen Anlagen tauchen nicht mehr in den Büchern der Mutterbank auf und müssen nicht mehr mit viel Eigenkapital hinterlegt werden.

Welches Ziel verfolgt die Regierung?

Die Bundesregierung will, dass möglichst alle Banken in Deutschland ihre Giftpapiere offenlegen und auslagern, damit ihr Eigenkapital nicht weiter vom Wertverfall aufgezehrt wird und die Institute sich untereinander wieder vertrauen. Beides ist wichtig, damit die Geldinstitute die ohnehin schwächelnde Wirtschaft störungsfrei mit Krediten versorgen. Sonst droht eine „Kreditklemme“, die die Rezession noch verstärken würde.

Um welche Summen geht es?

Bei den deutschen Banken lagern nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück „toxische Wertpapiere“ im Buchwert von zirka 230 Milliarden Euro. Davon sind schon 40 bis 50 Milliarden Euro abgeschrieben, so dass für das Bad-Bank-Modell Anlagen von 180 bis 190 Milliarden Euro in Frage kommen. Aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin sind aktuell erst 140 von 400 Milliarden Euro an Garantien abgerufen worden, so dass laut Steinbrück ausreichend Geld bereit steht.

Welches Risiko trägt der Steuerzahler?

Die Regierung betont, dass nach dem überarbeiteten Modell das Haftungsrisiko auch langfristig bei den Geldinstituten bleibt. Sie müssen die jetzt schon entstandenen Wertverluste bis zu 20 Jahre lang ratenweise bei der SoFFin abstottern. Bleibt danach immer noch ein Minus, trifft die Altaktionäre eine „Nachhaftung“, das heißt, ihre Dividenden werden eingezogen und an den Bankenfonds geleitet. Ein Restrisiko für den Steuerzahler bleibt aber für den ungünstigsten Fall, dass eine Bank komplett pleite geht.

Wie genau werden die Bank-Bilanzen bereinigt?

Die Banken bekommen für ihre ausgelagerten Giftpapiere Schuldverschreibungen ihrer Zweckgesellschaften. Diese Anleihen werden vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin garantiert, und zwar gegen eine „marktgerechte Vergütung“. Der Vorteil: Statt riskanter Schrottpapiere stehen nun vom Bund gesicherte und wertbeständige Schuldverschreibungen in den Büchern der Banken.

Die Höhe der Anleihen bemisst sich nach dem letzten Buchwert der Schrottpapiere, reduziert um einen Abschlag von zehn Prozent. Parallel bestellt der SoFFin Wirtschaftsprüfer als externe Sachverständige, die den aktuellen Marktwert der Anlagen schätzen, der zumeist nur einen Bruchteil des Buchwerts ausmacht.

In den Folgejahren zahlt die Bank nun dem Bankenfonds SoFFin nach und nach die Differenz zwischen Buchwert und Marktwert zurück.

Was ist mit den Landesbanken?

Auch Landesbanken, die teilweise massenweise Risikopapiere besitzen, können das Modell nutzen. Zusätzlich wurden für sie aber im Gesetzgebungsverfahren noch Spezialregelungen eingefügt. Nach dem Gesetzentwurf können die zum Teil angeschlagenen Landesbanken Schrottpapiere bis zu einem Volumen von 600 Milliarden Euro in Abwicklungsanstalten auslagern. Die anfallenden Verluste für die Bereinigung der Bilanzen müssen zum Großteil ihre Eigentümer, also Bundesländer und Sparkassen- und Giroverbände tragen.

Die Regierung sieht dies als „großes Entgegenkommen“ des Bundes, und pocht im Gegenzug darauf, dass die Länder endlich eine Neuordnung der Landesbanken verbindlich zusagen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Deutschland werde in zwei bis drei Jahren eine völlig veränderte Struktur haben. Teilweise seien Privatisierungen zu erwarten, teilweise Fusionen. Mit Sicherheit werde es weniger als die aktuell sieben Geldhäuser geben.