SoFFin soll unter Geldmangel leidende Institute stützen

Berlin. Die Bundesregierung wird angesichts der Kapitallücke deutscher Geldhäuser voraussichtlich noch vor Weihnachten den Anstoß zur Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen von gestern ist geplant, einen Kabinettsbeschluss dazu noch vor den Feiertagen zu fassen. Damit könnte nach dem Jahreswechsel in Bundestag und Bundesrat das Gesetzgebungsverfahren stattfinden. Mit dem SoFFin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/09 unter anderem die Commerzbank und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate mit Milliardensummen gerettet. Der SoFFin hatte Ende 2010 seine Tore für neue Hilfsanträge geschlossen.

"Wir sind so schnell wir möglich bemüht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, den SoFFin bereitzustellen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. In Koalitionskreisen wurde zudem nicht ausgeschlossen, dass es auch Veränderungen an den vier Instrumenten geben wird, mit denen der SoFFin kriselnden Banken unter die Arme greifen konnte. Der Fonds konnte unter anderem Geldhäusern bei der Liquiditätsbeschaffung mit Garantien helfen. Außerdem war die Auslagerung von toxischen Wertpapieren und ganzen Geschäftsbereichen in sogenannte Bad Banks möglich.

Hintergrund der Reaktivierung des SoFFin sind die neuen Eigenkapitalanforderungen der europäischen Bankenaufsicht EBA, mit der die Widerstandskraft der Banken in der Schuldenkrise erhöht werden sollen. Insidern zufolge liegt die Kapitallücke der deutschen Banken bei knapp zehn Milliarden Euro. Allein der Commerzbank fehlen rund fünf Milliarden Euro.

(rtr)