Die Bundesregierung sagt den Mineralölkonzernen den Kampf an. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Multis verbieten, dass sie den Sprit ihren eigenen Tankstellen billiger verkaufen als freien Anbietern. Ein Gesetz nach österreichischem Vorbild, das Tankstellen untersagt, mehrmals täglich die Preise anzuheben, lehnt Rösler dagegen ab.
Berlin. Schluss mit der Preistreiberei - die Bundesregierung sagt den Mineralölkonzernen den Kampf an. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Multis verbieten, dass sie den Sprit ihren eigenen Tankstellen billiger verkaufen als freien Anbietern. Ein Gesetz nach österreichischem Vorbild, das Tankstellen untersagt, mehrmals täglich die Preise anzuheben, lehnt Rösler dagegen ab.
Hintergrund der Überlegungen sind die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Preise für Diesel. Ein Liter kostete zeitweilig 1,50 Euro und damit fast so viel wie Superbenzin. Derzeit liegt der durchschnittliche Dieselpreis laut ADAC bei 1,462 Euro. Nun fordern Politiker eine Regulierung. Laut Rösler gibt es bereits Eckpunkte für eine Gesetzesänderung. Wenn den Ölkonzernen vorgeschrieben werde, alle Tankstellen gleich zu behandeln, profitierten davon mittelständische Firmen. "Das stärkt den Wettbewerb."
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sprach von einem Oligopol der fünf großen Konzerne. Aral/BP, Shell, Esso, Total und Jet betrieben gemeinsame Raffinerien und lieferten sich bei Bedarf gegenseitig Benzin. Auf dem Kraftstoffmarkt gebe es eine "Situation ohne Wettbewerb". Der Mineralölwirtschaftsverband widersprach der Darstellung. Die Preisschwankungen an den Tankstellen seien "gerade ein Zeichen für den harten Wettbewerb", sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard.
Der europäische Automobilklub ACE forderte, die Ölkonzerne notfalls zu zerschlagen. "Produktion und Verkauf von Kraftstoff dürften nicht länger in der Hand weniger Großkonzerne liegen", sagte ein Sprecher.
(dapd)