Niedersachsen und IG Metall kritisieren Vorgehen scharf. Belegschaft kündigt Proteste an

Hamburg. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat die EU-Kommission wegen der geplanten neuerlichen Klage gegen das VW-Gesetz scharf attackiert. "Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Europäische Kommission um mehr Akzeptanz bei den Menschen werben muss, kommt sie mit einem völlig unnötigen Vertragsverletzungsverfahren um die Ecke", sagte der CDU-Politiker und Vertreter Niedersachsens im VW-Aufsichtsrat gestern. Dass Brüssel abermals vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Gesetz vorgehen wolle, sei nicht nachvollziehbar. "Der Zeitpunkt ist geradezu grotesk", kritisierte McAllister.

"Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das VW-Gesetz EU-rechtskonform ist, weil die Bundesregierung das letzte Urteil des EuGH zu diesem Thema eins zu eins umgesetzt hat. Das Verfahren wird keinen Erfolg haben." Die Landesregierung sehe ihm daher gelassen entgegen, so McAllister.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter stören sich vor allem an der Sperrminorität des Landes bei wichtigen Konzern- und Standortentscheidungen. Aus Sicht McAllisters sind diese Bedenken unbegründet. Sie hätten auch einen Großaktionär wie das Emirat Katar nicht davon abgehalten, bei Volkswagen zu investieren.

Die Industriegewerkschaft Metall kündigte den Widerstand der Belegschaften an allen Standorten von Volkswagen an. IG-Metall-Chef Berthold Huber warf der EU-Kommission vor, sie stelle die Interessen der Menschen an demokratischer Mitbestimmung infrage. Trotz der Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hielten die EU-Kommissare "an ihrem neoliberalen Irrweg fest und tun alles dafür, um auch bei Volkswagen die Hürden für Spekulanten oder eine feindliche Übernahme niederzureißen".

(rtr)