EU-Kommissionschef hält Montis Reformprogramm für richtig. Juncker tadelt Griechenland

Brüssel/Luxemburg. Europas Spitzenpolitiker verteilen Lob und Tadel an die Sorgenkinder. Während die EU-Kommission Italien nach dem Regierungswechsel auf einem guten Weg sieht, hat Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker dem größten Schuldensünder Griechenland gestern eine letzte Frist bis Dienstag gesetzt, um eine schriftliche Sparzusage nachzureichen. Sonst könnten keine weiteren Notkredite in Höhe von acht Milliarden Euro gewährt werden. Den Griechen droht damit im kommenden Monat die Staatspleite.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte gestern nach dem Antrittsbesuch des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti: "Mit dem Regierungsprogramm werden die Herausforderung richtig angepackt." Die Aufgabe für Monti sei "gewaltig, aber zu bewältigen". Der Nachfolger Silvio Berlusconis will mit einer Renten-, Arbeitsmarkt- und Steuerreform nicht nur bis zum Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, sondern auch der Wirtschaft wieder Schwung geben. Mit dem Programm und den Versprechen war noch Berlusconi zum letzten EU-Gipfel Ende Oktober nach Brüssel gereist. Monti stellte klar, "dass meine Regierung die bereits eingegangenen Verpflichtungen respektieren wird". Barroso sagte, er sei zuversichtlich, dass Italien das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen werde und diesen schwierigen Test bestehe.

Euro-Gruppenchef Juncker war beim Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos weniger gut gelaunt. Nur wenn bis nächsten Dienstag eine Garantieerklärung vorliege, können "wir beim Euro-Gruppentreffen über die Freigabe der nächsten Notkredite entscheiden". Die Zusage sollen neben Papademos, seinem Finanzminister und dem Notenbankchef auch die Chefs der beiden großen Parteien unterzeichnen, damit der Sparkurs die nächste Wahl übersteht. Dies hatte die Euro-Gruppe vor zwei Wochen zur Bedingung gemacht. Der Präsident der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, verweigert sich dem aber hartnäckig.