Die Unionsfraktion will die Macht der Bonitätswächter eingrenzen und mehr Wettbewerb ermöglichen
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will die internationalen Rating-Agenturen für grob fahrlässige Fehleinschätzungen haftbar machen. Dies sieht ein Antrag vor, den Klaus-Peter Flosbach (CDU), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, gestern vorstellte. Zudem will die Koalition die Agenturen zu einer größeren Transparenz bei den Grundlagen ihrer Urteile verpflichten, Interessenkonflikte aufgrund von Vergütungsmodellen oder ihrer Gesellschafterstruktur verringern, eine effektive Aufsicht gewährleisten und mehr Wettbewerb ermöglichen.
Die bisherige, teils einseitige Konzentration auf die Ratings der drei großen Agenturen habe vor der Krise 2008 zu einer "Scheinsicherheit" geführt, machte Flosbach bei einer Anhörung seiner Fraktion geltend.
Der Geschäftsführer von Moody's Deutschland, Daniel Kolter, sagte dazu, der Wettbewerb in Europa sei mit inzwischen 15 registrierten Agenturen bereits im Gang. Paulina Dejmek von der Generaldirektion für Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission hielt dagegen, die "großen drei" Moody's, Standard and Poor's sowie Fitch stünden nach wie vor für 95 Prozent des Marktes.
Kolter wies Vorwürfe zurück, die Agenturen seien korrupt oder paktierten mit Spekulanten. Ratings seien die Leitplanken in einem internationalen Finanzsystem, weil sie eine Vergleichbarkeit von Kreditrisiken ermöglichten. Die Agenturen verfügten zwar über ein tiefes Verständnis der Märkte. "Aber wir können nicht garantieren, dass sich die Dinge so entwickeln, wie wir erwarten." Auch seien Rating-Agenturen keine Versicherungen für den Schadensfall und keine Rechnungsprüfer.
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte unterdessen davor, das Augenmaß zu verlieren. Ratings würden auch in Zukunft die alltägliche Grundlage für millionenfache Investitionsentscheidungen sein.
(HA)