Opel zahlt seinen Betriebsräten jeden Monat Zulagen. Die Verträge unter anderem “eine Funktionszulage (Betriebsratszulage)“ vor.

Rüsselsheim. Opel zahlt seinen Betriebsräten einem Zeitungsbericht zufolge jeden Monat Zulagen. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" überweist der Rüsselsheimer Autobauer den Betriebsräten monatlich feste Zuschläge: 300 Euro für jedes normale Mitglied und bis zu 1500 Euro für jeden, der sich im Personal- oder Betriebsausschuss engagiere.

Der Zeitung zufolge sehen die Verträge der Opel-Betriebsratsmitglieder unter anderem "eine Funktionszulage (Betriebsratszulage)" vor. Daneben gebe es eine "BR-Ausschusszulage". "Damit wird Mehrarbeit entlohnt, die Betriebsräte leisten", sagte der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz auf Anfrage der Zeitung. Ausgewiesen werden sollten die Überstunden nicht - wegen des Bürokratieabbaus, sagte Franz und verteidigte: "De facto sind wir alle permanent im Einsatz."

Aus Sicht des Betriebsratsvorsitzenden und des Unternehmens ist das System unproblematisch.. "Unsere Vorgehensweise ist hundertprozentig konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz", erklärte gestern Opel-Sprecher Andreas Kroemer.

Für Gregor Thüsing, Arbeitsrechtsprofessor an der Universität Bonn, sind die Zulagen allerdings "ein glasklarer Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich sein soll". Für Betriebsräte gelte das Ehrenamtsprinzip, sagte der Experte. Laut "FAS" ist die Praxis von Opel auch steuerrechtlich heikel: Der Autobauer dürfte die verbotenen Zulagen als Arbeitslohn verbuchen und damit auch als Betriebsausgabe absetzen.