EU-Kommissionschef legt Fünf-Punkte-Plan gegen Schuldenkrise vor. Euro-Zone drohe Systemkrise
Brüssel. Wegen der Schuldenkrise müssen Banken nach Überzeugung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ihre Kapitalpuffer deutlich erhöhen. Zur Not sollte dies mit Geld aus dem Rettungsfonds EFSF erfolgen. Wenn Staaten keine ausreichenden Mittel zur Stützung der Institute verfügbar hätten, "sollte die Rekapitalisierung mit Krediten des EFSF finanziert werden", sagte Barroso gestern in Brüssel. Im Gegenzug dürften die gestützten Banken keine Dividenden und keine Boni an ihre Manager auszahlen.
Der Kommissionschef präsentierte im EU-Parlament einen Fünf-Punkte-Fahrplan zur Überwindung der Schuldenprobleme. Derzeit schwebe über der Euro-Zone die Gefahr einer Systemkrise, warnte Barroso. Ein "bruchstückhaftes Reagieren" auf die Krise reiche nicht mehr aus. Auf dem Euro-Gipfel am 23. Oktober sei die Einigung auf umfassende Maßnahmen notwendig, um den Teufelskreis zu durchbrechen.
Einer von Barrosos fünf Schwerpunkten sind die Banken: Für sie sind derzeit Eigenkapitalpuffer von fünf Prozent vorgeschrieben. Doch weil vielen Banken Milliardenabschreibungen drohen, sollen sie sich rekapitalisieren. Die Banken werden derzeit einem Eilstresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA unterzogen. Barroso pochte darauf, dass dabei die Staatsanleihenportfolios vollständig offengelegt werden. Bei den bisherigen Stresstests wurden Staatspleiten nicht durchgespielt, sodass etwa die Verwundbarkeit der französisch-belgischen Großbank Dexia völlig unbemerkt blieb. Wie hoch die Kapitaldecken der Institute werden müssten, ließ Barroso noch offen. Es sei Sache der EBA und der nationalen Behörden, sich auf eine Zahl und den Zeitraum zu einigen.
Ein weiterer wichtiger Punkt Barrosos ist die Griechenland-Rettung. Die Euro-Zone müsse erreichen, dass alle Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Landes ausgeräumt würden. Er forderte die Euro-Staaten deswegen auf, die nächste Tranche von acht Milliarden Euro an Notkrediten freizugeben - wie es die Expertentroika empfohlen hatte. Eindeutig rief er dazu auf, den befristeten Rettungsfonds EFSF mit einem Finanzhebel auszustatten. Zudem sprach sich Barroso für ein Vorziehen des permanenten Rettungsschirms ESM auf 2012 aus.
(dapd)