Brüssel segnet milliardenschwere Staatshilfen ab

Brüssel. Nach monatelangen Verhandlungen mit Brüssel kann die HSH-Nordbank nun mit mehr Klarheit in die Zukunft blicken. Die EU-Kommission zwingt das Geldhaus im Gegenzug für milliardenschwere Staatshilfen zu einer harten Schrumpfkur. Die Brüsseler Behörde genehmigte gestern staatliche Unterstützung von insgesamt 30 Milliarden Euro von den Eigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein - allerdings unter harten Auflagen. So muss das Institut komplett aus der Flugzeugfinanzierung aussteigen und die Schiffsfinanzierung verkleinern. Die Wettbewerbshüter verlangen, dass die Landesbank ihre Bilanzsumme um 61 Prozent auf 82 Milliarden Euro reduziert und risikoreiche Geschäfte, die von der Konjunktur und Währungsschwankungen abhängen, aufgibt. Zuvor hatte die Bank bereits den Abbau von 1200 und damit 900 Stellen mehr als geplant angekündigt.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, die Verkleinerung der HSH Nordbank sei nötig, "um die Bank wieder auf ihr Kerngeschäft auszurichten und den nicht tragfähigen Expansionskurs, den sie eingeschlagen hatte, zu revidieren". Nun könne sie eine solidere Strategie verfolgen und wieder rentabel werden. Als Auflage muss die HSH Nordbank unter anderen auch für den Garantieschirm eine höhere Vergütung entrichten. So sei eine Einmalzahlung von 500 Millionen Euro in Form von Anteilen vereinbart worden. Auf diese Weise würden auch Minderheitsaktionäre ausreichend an den Kosten der Sanierung beteiligt.

Die Chefs der Eignerländer - Schleswig Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - sowie der HSH-Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger begrüßten den Abschluss des zweijährigen Prüfverfahrens. Die Bank werde zukunftsfähig, und das für die Länder wichtige Geschäft bleibe erhalten, erklärten sie. Scholz dankte Almunia und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ihre "große Kooperation in dieser Sache". Lerbinger erklärte, "wir bleiben am Markt und werden uns als eine fokussierte und vertriebsstarke Bank für Unternehmer mit mittelständischen Strukturen dauerhaft tragfähig aufstellen".