Brüssel. Ungeachtet großer Sparanstrengungen wächst der Schuldenberg vieler EU-Staaten weiter. Der gesamtstaatliche Schuldenstand dürfte im kommenden Jahr im Schnitt 83,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, teilte die EU-Kommission gestern mit. "Die Schuldenstände sind besorgniserregend", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Für 2011 das laufende Jahr wird nach früheren Angaben ein durchschnittlicher EU-Schuldenstand von 82,3 Prozent angenommen. Nach den EU-Regeln darf der Schuldenberg eines Mitgliedslandes höchstens 60 Prozent erreichen. Falls die Staaten der EU ihre Haushalte entschlossen konsolidierten, "würden sich die Schulden 2012 stabilisieren", schrieb die Kommission.
Die EU-Strategie zur Sanierung der Staatsbudgets sei angesichts des "ungewissen Tempos der wirtschaftlichen Erholung" weiter gültig, schreibt Rehn in einer Mitteilung. "Mitgliedstaaten, die den Druck von Märkten zu spüren bekommen, müssen ihre haushaltspolitischen Zielvorgaben weiterhin erfüllen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen."
Die Nettobeitragszahler der Europäischen Union wollen unterdessen die EU-Kommission zwingen, für 2014 bis 2020 geplante Ausgaben in Höhe von 100 bis 120 Milliarden Euro wieder zu streichen. "Der Kommissionsvorschlag ist zu hoch", heißt es in einem Papier, das die für Europa zuständigen Minister von acht der 27 EU-Staaten veröffentlichten. Die Regierungen jener Staaten, die viel zum EU-Haushalt beitragen, lehnten die Finanzplanung der EU-Kommission bis 2020 ab. Die EU-Kommission hatte Zahlungen in Höhe von 972 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zuzüglich weiterer Ausgaben für EU-Projekte ergäben sich Verpflichtungen von knapp 1,2 Billionen Euro. Das entspräche 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU.
(dapd)