Wirtschaftsprozess um Verschmutzungsrechte beginnt mit Geständnis

Frankfurt. Einer der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse hat mit einem umfassenden Geständnis begonnen. Der jüngste der sechs angeklagten Manager gestand gestern vor dem Frankfurter Landgericht, für Steuerhinterziehung in einer Größenordnung von 57 Millionen Euro verantwortlich zu sein. "Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind wahr", sagte der aus England stammende 27-Jährige, gelernter Bank- und Marketingfachmann.

Insgesamt sollen die sechs Manager Steuern von knapp 250 Millionen Euro hinterzogen haben. "Die Angeklagten schufen sich mit den Straftaten eine ständige Einnahmequelle in Millionenhöhe", sagte der Staatsanwalt bei der Verlesung der Anklageschrift.

Die bis 66 Jahre alten Männer verschiedener Nationalitäten sollen ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell betrieben und europaweit mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen gehandelt haben. Die Hintermänner werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und der Schweiz vermutet. Der Handel mit den Verschmutzungsrechten, die Firmen kaufen und verkaufen können, ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - genau wie Geschäfte mit jeder anderen Ware. Die Angeklagten sollen diese Pflicht mit einem Trick umgangen haben. Später ließen sie sich die nicht gezahlte Steuer vom deutschen Fiskus erstatten.

Nachdem die britischen Behörden den Handel mit den Zertifikaten aus der Umsatzsteuerpflicht entlassen hatten, sei das Geschäft dort schlagartig zusammengebrochen, erklärte der 27-Jährige. Danach habe er in Deutschland nach Geschäftspartnern gesucht, um die für die Hinterziehung nötigen Geldmittel zu bekommen: "Um solche Steuern überhaupt hinterziehen zu können, brauchen Sie einen sehr hohen Umsatz." Schließlich habe sich die Deutsche Bank "zu meiner großen Überraschung" als Handelspartner zur Verfügung gestellt, sagte der Mann vor Gericht. Weder von der Bank noch vom Finanzamt seien Rückfragen zu den Steuererklärungen gekommen.