In den USA zeichnet sich ein kleiner Kompromiss ab. Schuldengrenze könnte in drei Schritten angehoben werden

New York. Im Schuldenstreit der USA hat die entscheidende Woche begonnen. Zwar bleibt den politischen Parteien formal bis zum 2. August Zeit, sich auf einen Haushaltsplan und die Anhebung der Schuldengrenze zu verständigen. Doch um eine solche Einigung rechtzeitig in ein Gesetz zu fassen und von beiden Kammern des Kongresses absegnen zu lassen, muss ein Beschluss bis zu diesem Wochenende vorliegen. Andernfalls reiche die verbleibende Zeit nicht aus, um den Gesetzgebungsprozess abzuschließen, ließ das Weiße Haus verkünden.

Es wäre nicht die erste Drohung, die ungehört verhallt. Erst vergangenen Donnerstag wollte Präsident Obama den Verhandlungsführern maximal 36 Stunden Zeit geben, um ihm eine tragbare Lösung zu präsentieren. Doch dieses Ultimatum verstrich ergebnislos.

Nun weckt die "Washington Post" Hoffnungen, dass ein Kompromiss möglicherweise gar nicht mehr so weit entfernt sei. Dabei würde es sich zwar nicht um den dringend benötigten großen Wurf handeln, der den öffentlichen Haushalt der USA langfristig auf eine solide Basis stellt. Stattdessen würde lediglich der unmittelbare Druck aus den Verhandlungen genommen, indem durch einen juristischen Winkelzug die drohende Staatspleite Anfang August abgewandt wird.

Vergangene Woche brachte Mitch McConnell, der die Republikaner im Senat anführt, diesen Vorschlag erstmals als Notlösung ins Gespräch. Dabei soll die Schuldengrenze in drei Schritten um 2,5 Billionen Dollar angehoben werden. Die Verantwortung dafür würde allein der Präsident tragen. Das Parlament würde ihm nämlich dazu die Zustimmung verweigern, was Obama aber anschließend durch ein Präsidenten-Veto aushebeln könnte. Gleichzeitig sollen die Ausgaben in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar zurückgehen. Eine neu zu schaffende Kommission, der Vertreter beider Parteien angehören, soll dann bis zum Jahresende einen Plan ausarbeiten, wie der Haushalt saniert werden kann. Ob dies bis dahin gelingt, ist fraglich. Denn dann gibt es nicht einmal wie jetzt das Druckmittel der drohenden Staatspleite. Und durch die Anhebung der Schuldengrenze in drei Schritten hätte die Regierung nach bisheriger Schätzung bis Mitte, wenn nicht gar bis Ende kommenden Jahres Zeit gewonnen. Damit fiele die erneute Auseinandersetzung im Extremfall genau in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf.

Für die Republikaner hätte die Variante einen Vorteil. Sie könnten die Verantwortung für die erneute Ausweitung der Staatsverschuldung allein Präsident Obama anlasten. Im bevorstehenden Wahlkampf könnten sie sich dann als entschiedene Sparer präsentieren, während die Demokraten als Geldverschwender dastünden. Gleichzeitig müssten sie sich nicht jetzt auf einen Kompromiss einlassen, der ihre Stammwähler verprellt.

Der ehemalige Präsident Bill Clinton prägte schon zuvor den Satz: "It's the economy, stupid." Er besagt, dass Wahlen in Amerika mit Wirtschaftsthemen gewonnen werden. Sollte es tatsächlich auf den Vorschlag hinauslaufen, an dessen Ausarbeitung Senator McConnell und sein Kollege bei den Demokraten, Harry Reid, an diesen Wochenende gearbeitet haben, stünde Obama schlecht da. Denn durch diesen Plan wird die tatsächliche Lösung des Problems aufgeschoben, und ihm wäre es wieder einmal nicht gelungen, seine Vorstellung von soliden Staatsfinanzen durchzusetzen.

Angesichts der festgefahrenen Situation in Washington fordert die Rating-Agentur Moody's nicht ohne Grund, die im Gesetz verankerte Schuldengrenze abzuschaffen. Dadurch würde das immer wiederkehrende Ritual vermieden, bei dem der Präsident vom politischen Gegner vorgeführt wird. Denn das sorgt regelmäßig für Unruhe bei den Anlegern. Stattdessen sollte es wie in den meisten anderen Ländern ausreichen, den Haushalt einmal vom Parlament genehmigen zu lassen.