Griechische Anleihen stehen bei Moody's nur noch auf Ramschniveau. Massive Kritik an der Abwertung von EU und Bundesregierung.
Brüssel. Die Rating-Agentur Moody's hat dem Schuldensünder Portugal ein verheerendes Zeugnis ausgestellt und ist damit ins Visier der Politik geraten. Moody's befürchtet, dass Portugal wie Griechenland ein zweites Rettungspaket braucht, und stufte das Land in puncto Kreditwürdigkeit stark zurück. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung reagierten in ungewöhnlich scharfer Form.
"Das ist eine unglückselige Episode und wirft Fragen über das Verhalten der Rating-Agenturen und deren Weitblick auf", so der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er sei überrascht über das Urteil und könne nicht erkennen, was dieser Entscheidung zugrunde liege.
Moody's hatte die Note Portugals gleich um vier Stufen von "Baa1" auf "Ba2" und damit auf "Ramschniveau" gesenkt. Ab der Note "Ba1" spricht Moody's von "substanziellen Kreditrisiken". Portugal ist - nach Griechenland und Irland - das dritte Euroland am Finanztropf von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die internationalen Kreditzusagen belaufen sich auf 78 Milliarden Euro.
Moody's bezweifelt unter anderem, dass Portugal seine Ziele bei der Defizitsenkung wie geplant erreichen kann. Das Haushaltsdefizit soll von 9,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 3,0 Prozent im Jahr 2013 sinken. Fraglich ist, Moody's zufolge, ob Portugal die geplanten Einsparungen und höheren Steuereinnahmen schafft.
Nach Einschätzung Schäubles liegt Portugal dagegen bei der Umsetzung des vereinbarten Sparprogramms nicht nur voll im Plan, sondern sogar darüber. Es gebe daher keine sachlichen Gründe für die negative Einschätzung. Der Minister bekräftigte seine Forderung, den Einfluss der drei dominierenden Rating-Agenturen - neben Moody's sind das Standard & Poor's sowie Fitch - zu beschneiden. Bei Standard & Poor's und Fitch wird Portugal noch jeweils mit "BBB-" bewertet. Dies ist die letzte Note vor Ramschniveau.
Nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Rehn ist die erste Überprüfung der portugiesischen Sparfortschritte für Anfang August geplant. Lissabon habe in der vergangenen Woche Maßnahmen angekündigt, die teilweise über die Abmachungen für das Hilfspaket hinausgingen. Daher sei der Zeitpunkt der Moody's-Veröffentlichung "außerordentlich unglücklich". Ähnlich äußerte sich das portugiesische Finanzministerium.
Nach dem mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Programm soll Portugal bereits im Jahr 2013 wieder an die Anleihe-Märkte zurückkehren. Das war auch im Falle Griechenlands die ursprüngliche Idee; mittlerweile ist allerdings klar, dass Griechenland dies nicht schafft, weshalb ein zweites Hilfspaket wohl nötig wird. Positiv erwähnt Moody's lediglich, dass Portugal nach den Wahlen eine stabile Regierung habe, die hinter dem Spar- und Reformpaket stehe.
Derweil sind die Taxifahrer in Griechenland aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in den Streik getreten. Hunderte von Chauffeuren fuhren vor dem Verkehrsministerium vor und lösten ein Verkehrschaos in Teilen Athens aus.
(HA)
