Weitere 100 Milliarden Euro Hilfen könnten fällig werden. Druck zur Beteiligung von Banken wächst
Berlin. Die Bundesregierung will beim zweiten Rettungspaket für Griechenland neben den Steuerzahlern diesmal auch die Banken zur Kasse bitten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharre auf einen erheblichen Beitrag der privaten Gläubiger, berichtete der "Spiegel". Ein von seinen Beamten entwickeltes Modell sieht einen freiwilligen Umtausch von Staatsanleihen in Papiere mit siebenjähriger Laufzeit vor. Wie viel Geld das hoch verschuldete Land noch braucht, blieb am Wochenende unklar. Muss es noch drei Jahre am Tropf von IWF und Euro-Zone hängen, könnten es mehr als 100 Milliarden Euro werden.
Ein zweites Rettungspaket wird notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt. Bleibt der Weg wegen zu hoher Zinsen länger versperrt, würde bis Ende 2013 ein Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen. Ein Jahr später wären es schon 132 Milliarden Euro. Dem "Spiegel" zufolge halten Schäubles Beamte und Experten der Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein zweites Hilfspaket in dreistelliger Größenordnung für möglich.
Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm ist bereits 110 Milliarden Euro schwer. Deutschland ist mit 24,4 Milliarden Euro daran beteiligt. Weitere Lasten will Schäuble aber den Steuerzahlern nicht ohne eine Beteiligung der Banken aufbürden.
Dem "Spiegel" zufolge hatte Schäuble deshalb Staatssekretär Jörg Asmussen vor einem Treffen von Spitzenbeamten der Euro-Zone am Mittwoch in Wien angewiesen, keinem zweiten Programm ohne eine Beteiligung privater Gläubiger zuzustimmen. Damit habe der Beamte jedoch alleingestanden. Asmussen habe gewarnt, dass es ohne Bankenbeteiligung keine Zustimmung des Bundestages geben werde und damit kein neues Programm - die Folge wäre eine Pleite.
Eine Einbeziehung der Banken in ein zweites Hilfsprogramm gilt als heikel, weil eine Kettenreaktion in ihren Bilanzen droht. So warnt die Ratingagentur Standard & Poor's in einem Reuters vorliegenden Bericht, wenn private Gläubiger de facto zu einem freiwilligen Forderungsverzicht genötigt würden, weil ihnen sonst noch höhere Ausfälle drohten, würden die Staatsanleihen mit dem Ausfallstatus "default" versehen. Die Papiere müssten dann in den Bilanzen abgeschrieben werden. Die Folge könnten neue Bankenschieflagen in ganz Europa sein.
Der "Welt am Sonntag" zufolge hält es das Finanzministerium in Berlin aber für möglich, eine Umschuldung Griechenlands so zu organisieren, dass es nicht zum "default" kommt. In einem inoffiziellen Papier schlügen Schäubles Beamte einen freiwilligen Umtausch von Staatsanleihen in neue Titel mit verlängerter Laufzeit vor.
Der Tausch solle dadurch schmackhaft werden, dass in die laufenden Verträge rückwirkend Klauseln eingeführt würden, die eine Verschlechterung der Konditionen vorsähen, wenn über weitere Hilfen verhandelt werden müsste. Die Investoren, die alte Anleihen umtauschten, sollten aber in dem Fall bevorzugt werden.
(rtr)