EU und IWF bewerten heute Athens Sparanstrengungen

Frankfurt. Für das von der Pleite bedrohte Griechenland steht eine wegweisende Entscheidung an. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll heute der mit Spannung erwartete Bericht über die Einhaltung der Athener Sparzusagen vorgestellt werden. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche ab, die Athen dringend benötigt.

Eine Expertenrunde von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft seit Wochen, ob das Land im laufenden Jahr genug spart, um die nächste Rate von zwölf Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm zu erhalten. Griechenland braucht dringend frisches Geld.

Unterdessen musste Griechenland eine neue Hiobsbotschaft verkraften: Die Ratingagentur Moody's senkte die Kreditwürdigkeit des Landes drastisch. Nach zuvor "B1" laute die neue Einstufung "Caa1". Damit rutschte sie tief in die Kategorie "Ramsch-Status". Mit einer Bewertung in der Kategorie "Ramsch-Status" werden gemeinhin Anlagen gekennzeichnet, die als hoch spekulativ gelten.

Zuvor hatten die Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch die Bonitätsbewertung Griechenlands gesenkt. Als Grund für die Herabstufung nannten die Experten von Moody's unter anderem das hohe Risiko, dass Griechenland es nicht schaffen werde, seine Verschuldung unter Kontrolle zu bringen. Tausende Bürger protestierten gestern wiederum gegen die Sparpolitik.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird heute in Luxemburg den Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, treffen. Nach Informationen griechischer Medien wird Papandreou Juncker versichern, dass Athen entschlossen ist, alle nötigen Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Eckpunkte des Programms sollen in den kommenden Tagen offiziell bekannt gegeben werden.

Athen will bis Ende 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen vom Verkauf staatlicher Unternehmen und Privatisierungen in die Staatskassen fließen. Wie es aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, habe Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Staatsbesuch in Singapur, erst nach Prüfung des Berichts werde entschieden, "was als Nächstes zu tun ist". "Die Stabilität der Euro-Zone ist am allerwichtigsten." Am 20. Juni werden sich die Euro-Finanzminister treffen, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen. Von einem vorherigen Krisentreffen wurde zunächst nichts bekannt.

Die Bundesregierung machte aber klar, dass sich Deutschland und die Euro-Partner nur gemeinsam mit dem IWF an Hilfszahlungen beteiligen werden - oder sie zurückhalten werden, sollte Athen die Sparzusagen nicht erfüllen.