Frank Schäffler (FDP) fordert eine Banken-Beteiligung bei der Griechenland-Pleite und ein größeres Mitspracherecht des Bundestags.
Hamburg. Die milliardenteure Euro-Rettung sorgt zunehmend für Kritik. Nach dem Bundesrechnungshof kritisieren auch Politiker die mangelhafte Beteiligung des Parlaments bei der Vergabe der Hilfen. So fordert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler ein größeres Mitspracherecht des Bundestags. Bisher plant die Bundesregierung, die Zahlungen aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Damit reichen theoretisch die Stimmen der Regierungsparteien aus, um das Geld freizugeben. "Ich fordere aber eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags", sagte Schäffler dem Abendblatt.
"Die Vergabe der Milliardenhilfe stellt einen weitgehenden Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments dar, sodass dieser einen verfassungsändernden Charakter hat." Der Liberale stützt seine Argumentation auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der die Abgeordneten vor einer Zustimmung zur Erweiterung des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Artikel 136) warnt. Dieser ermöglicht es den Staaten - entgegen bisheriger Regelungen -, Mitgliedsländern finanziell zu helfen, sofern der Euro gefährdet ist. Die Änderung des Vertrags ist Voraussetzung für den ESM.
Auch der Bundesrechnungshof ist überzeugt, dass die Regierung nicht aus eigener Macht derartig weitreichende Finanzzusagen machen dürfe: "Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen dem parlamentarischen Zustimmungserfordernis."
Der FDP-Finanzexperte bezeichnet sich selbst als Gegner der Rettungsschirm-Politik. "Die Milliardenhilfen lösen das Problem der Länder nicht." Vielmehr hätten die Märkte aus der Finanznot längst ein Geschäftsmodell gemacht. "Die Banken leihen sich bei der EZB zu rund ein Prozent Zinssatz billig Geld, investieren es in griechische oder portugiesische Staatsanleihen und erhalten dafür zehn Prozent Zinsen - und dies völlig ohne Risiko, weil der Rettungsschirm im Notfall einspringt", kritisierte Schäffler. "Wir brauchen im Kern eine Umschuldung der Länder. Zudem müssten die Gläubiger in Haftung genommen werden", plädiert der FDP-Politiker für eine Umkehr.
"Durch den Rettungsschirm findet eine gigantische Umschuldung in Europa auch zulasten Deutschlands statt. Die Staaten übernehmen die Schulden der privaten Gläubiger." Angesichts der hohen Summen sieht Schäffler sogar die "demokratische Grundordnung" gefährdet. Während Milliarden für die Schulden anderer Länder aufgebracht werden, fehle Geld für Kitaplätze, Rentenerhöhungen oder Hartz IV.
(bk)