Brüssel. Gegen den entschiedenen Widerstand Deutschlands will die EU-Kommission mit dem Argument des Klimaschutzes Steuerprivilegien für Diesel abschaffen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte die gestern in Brüssel vorgestellte Reform der Richtlinie zur Energiesteuer, die ab 2023 eine höhere Besteuerung von Diesel im Vergleich zu Benzin verlangt. Es sei absurd, dass der klimaschädlichere Treibstoff zurzeit geringer besteuert werde als umweltfreundlicherer, sagte er. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte indes, man wende sich gegen Maßnahmen, die zur Verteuerung von Dieselkraftstoff in Deutschland führen würden.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, er wolle die Bundesregierung überzeugen, dass die ökologischere Energiesteuer auch für Deutschland gut sei. Gelingt ihm das nicht, kann er seinen Gesetzesplan begraben, denn Steuergesetze können in der EU nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten angenommen werden.

Sollte die Benzinsteuer in Deutschland unverändert bei 65,4 Cent je Liter bleiben, müsste der Steuersatz für Diesel nach den Plänen aus Brüssel von jetzt 47 auf knapp 75 Cent erhöht werden. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten dafür eine Übergangsfrist bis ins Jahr 2023 gewähren. Ursprünglich war 2020 vorgesehen - das Jahr, in dem das unter deutscher Ratspräsidentschaft gesteckte Ziel eines 20 Prozent geringeren CO2-Ausstoßes erreicht sein soll.