Referendum wieder negativ. Bevölkerung will nicht für die Zeche der Pleitebank Icesave aufkommen

Reykjavik. Die Isländer zeigen sich hartnäckig: Die Mehrheit des kleinen Inselstaats will weiterhin nicht die Zeche für die Pleite der heimischen Icesave-Bank zahlen. In einer zweiten Volksabstimmung erteilten am Wochenende fast 60 Prozent der Wähler des 320 000 Einwohner zählenden Landes einer milliardenschweren Entschädigungszahlung an Großbritannien und die Niederlande eine Absage. Damit erlitt die Regierung in Reykjavik erneut eine Schlappe, die in dem Schuldenabkommen einen wichtigen Schritt des Landes aus der Krise sieht. Dies sei der denkbar schlechteste Ausgang, sagte Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir: "Das Votum hat die Nation gespalten." Auch Großbritannien und die Niederlande zeigten sich über das Votum enttäuscht und kündigten weitere Schritte an. "Es sieht so aus, als ob dieser Fall vor Gericht endet", sagte Großbritanniens stellvertretender Finanzminister Danny Alexander.

Die Isländer machten in dem Referendum ihrem Ärger darüber Luft, dass Steuerzahler für Fehler von Privatbanken geradestehen sollen. Die Direktbank Icesave war eine der insgesamt drei isländischen Banken, die 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die ausländischen Bankkunden leer aus.

Zu den Sparern im Ausland zählten unter anderen rund 400 000 Briten und Niederländer, die schließlich von ihren Heimatländern Entschädigungszahlungen erhielten. Großbritannien und die Niederlande fordern daher nun 3,5 Milliarden Euro von Island.

"Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei", kommentierte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Das Ergebnis des Referendums sei weder gut für Island noch für die Niederlande. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Niederlande letztlich ihr Geld zurückerhalten werden.

Islands Ministerpräsidentin Sigurdardóttir sagte: "Wir müssen alles tun, damit dieses Resultat nicht zu politischem und wirtschaftlichem Chaos führt." Sie hatte gewarnt, dass eine Ablehnung der Entschädigung zu wirtschaftlicher Unsicherheit führen wird. Das Abkommen mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als eine Voraussetzung für den Erfolg der isländischen Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Volkswirte sehen das Icesave-Abkommen als wichtigen Schritt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Genesung des von der Finanzkrise hart getroffenen Inselstaats. Die Beilegung des Konflikts könnte Island helfen, sich wieder auf den Finanzmärkten zu positionieren und sich selbst zu finanzieren.